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29.04.2016 | 12:40 | Verbraucherschutz in Baden-Württemberg 

Neuer Verbraucherpolitischer Bericht veröffentlicht - von Fleischkennzeichnung bis Urheberrecht

Stuttgart - Vom neuen Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit (LKL BW) über unseren Vorschlag für eine transparente Fleischkennzeichnung bis hin zu verbraucherfreundlichen Ideen für ein modernes und faires Urheberrecht – die Themen und Ziele in der baden-württembergischen Verbraucherpolitik sind vielfältig.

Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg
(c) proplanta

Der jetzt veröffentlichte „Verbraucherpolitische Bericht 2014 – 2015“ zeigt die enorme Bandbreite des Verbraucherschutzes im Land. Gleichzeitig gibt er einen Überblick über die wichtigsten Aktivitäten der Landesregierung in den vergangenen zwei Jahre.

„Mit unserer Verbraucherpolitik haben wir auch in den Jahren 2014 und 2015 viel bewegt: Wir haben unter anderem die Weichen für noch mehr Sicherheit bei unseren Lebensmitteln und für noch mehr Fortschritt bei Tierschutz und Tierwohl gestellt. Zudem haben wir uns beispielsweise im Bundesrat oder über die Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern dafür eingesetzt, dass die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde am Donnerstag (28. April) in Stuttgart.

„Für einen starken Verbraucherschutz im Land ist auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung. Daher haben wir die institutionelle Förderung in dieser Legislaturperiode um 87 Prozent angehoben. Alleine im Jahr 2015 haben wir für die Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.3,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt “, so der Minister.

Neue Wege für noch mehr Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit



Vom Acker bis auf den Teller – in Baden-Württemberg werden Lebensmittel von der Erzeugung bis zum Verkauf an Verbraucherinnen und Verbraucher auf allen Stufen der Lebensmittelkette überwacht. Um die Sicherheit bei Lebensmitteln und den Schutz vor Täuschung noch weiter zu erhöhen, wurde die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung auch in den Jahren 2014 und 2015 weiter personell und finanziell verstärkt. Seit Oktober 2015 stärkt außerdem das neue Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit als „schnelle Eingreiftruppe“ die Lebensmittelüberwachung im Land.

„Wir haben mit dem neuen ‚Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg‘ ein neues, interdisziplinäres Team von Expertinnen und Experten, das bei länder- oder europaweiten Lebensmittelskandalen wie der EHEC-Krise noch schneller eingreifen kann. Die Spezialeinheit übernimmt die Koordination großer Fälle und unterstützt die zuständigen Behörden vor Ort“, sagte der Minister.

Die Einrichtung des LKL BW erfolgte zusätzlich zur bisherigen personellen Verstärkung in der Lebensmittelüberwachung – von 2011 bis 2016 gab es Stellen für insgesamt 132 neue Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure. Das LKL BW ist seit Oktober 2015 sukzessive im Aufbau und hat Mittel für bis zu 17,5 Stellen zur Verfügung, so der Minister weiter.

Starke Rechte für starke Verbraucherinnen und Verbraucher



Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen durchsetzbare Rechte, um als starke Teilnehmer am Markt aktiv sein zu können. Diese Rechte zu stärken und darüber zu informieren ist Aufgabe der Verbraucherpolitik. „Wir engagieren uns zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur im Land, sondern setzen uns auch auf Bundes- sowie auf EU-Ebene für eine verbraucherfreundliche Gesetzgebung ein – beispielsweise bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur außergerichtlichen Streitbeilegung.

Mit diesen Regelungen soll gewährleistet werden, dass sich Käuferinnen und Käufer im Streitfall an eine unabhängige Schlichtungsstelle wenden können. Baden-Württemberg war hier mit der Schlichtungsstelle „Der Online-Schlichter“ am Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl Vorreiter“, sagte der Minister.

Tierschutz und Tierwohl gestärkt



Auch für mehr Tierwohl geht Baden-Württemberg neue Wege. „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einfache und eindeutige Informationen als Entscheidungsgrundlage. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Bäuerinnen und Bauern ihren Einsatz für mehr Tierwohl auch an der Ladenkasse vergütet bekommen. Leider ist es immer noch schwer, Produkte aus tierfreundlichen Haltungsverfahren zu erkennen. Daher setzten wir uns für mehr Transparenz in der Fleischkennzeichnung ein. Dazu wollen wir alle Beteiligten von den Erzeugern bis zum Handel ins Boot holen.“

„Unseren Vorschlag zur Tierhaltungskennzeichnung bei Fleisch haben wir auf nationaler und europäischer Ebene intensiv diskutiert“, sagte Bonde. Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern sei auf Antrag von Baden-Württemberg der Beschluss gefasst worden, in einem ersten Schritt nationale, EU-rechtskonforme Regelungen unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kennzeichnungen durch den Bund und die Länder zu erarbeiten.

Auch bei der Tiergesundheit seien entscheidende Fortschritte erreicht worden. So sei die Bekämpfung einer Rinderinfektion, des Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1), erfolgreich abgeschlossen worden, so der Minister. Das Land sei deshalb von der EU-Kommission im vergangenen Jahr als BHV1-freie Region anerkannt worden, so Bonde weiter. „Die Anerkennung des Landes als BHV1-freie Region durch die EU bringt unseren Landwirtinnen und Landwirten große Erleichterungen im Handel mit Rindern“, sagte der Minister abschließend.

Hintergrundinformationen:

Der Verbraucherpolitische Bericht 2014 – 2015 zeigt, welche vielfältigen verbraucherpolitischen Themen und Aktivitäten das baden-württembergische Verbraucherministerium in den vergangenen zwei Jahren angepackt und umgesetzt hat. Der neue „Verbraucherpolitische Bericht 2014 – 2015“ [PDF 7,37 MB].
MLR-BW
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