 (c) proplanta Allerdings sollen die Länder nun selbst entscheiden, ob sie diese - wie Hamburg - verpflichtend einführen wollen oder das Freiwilligkeitsprinzip gelten soll, sagte Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag.
Die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz forderte die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf, bis September ein entsprechendes Bundesgesetz zu erarbeiten.
Die Verbraucherminister der Länder machen sich seit langem für ein bundesweit einheitliches Modell mit Ampelfarben stark, um Prüfergebnisse für Kunden anschaulich zu machen. Grün sollte für Sauberkeit stehen, Gelb und Rot für Beanstandungen. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten sich aber gegen die Pläne gestellt. Da sich nach monatelangem Tauziehen keine Lösung abzeichnete, hatte der Bund zuletzt ein Gesetz abgelehnt.
Prüfer-Storcks betonte, dem jetzigen Kompromiss hätten 13 Länder zugestimmt. Zwei seien dagegen gewesen, ein Land habe sich enthalten.
«Das ist zwar nur die zweitbeste Lösung gemessen an einer bundeseinheitlichen, verpflichtenden Lösung», räumte die SPD-Senatorin ein. Aber es sei immer noch besser als gar kein Start in ein solches System. Nach drei Jahren soll das Ampel-System überprüft werden.
Die Vorsitzende der Verbraucherschutzkonferenz betonte, das System diene nicht dazu, schwarze Schafe in der Gastronomie aufzuspüren, sondern vielmehr dazu, jene Betriebe kenntlich zu machen, die hygienisch einwandfrei arbeiteten. Das betreffe voraussichtlich 90 Prozent aller Gastronomieunternehmen. Sie verwies auf Dänemark, wo das Ampelsystem sowohl bei den Gastronomen als auch bei den Gästen einen hohen Zuspruch erfahre. (dpa)
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