Die stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion, Katherina Reiche (CDU), sagte der «Bild am Sonntag»: «Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen.» Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die Union hingegen davor, im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Abkehr vom Atomausstieg zu werben. In Schweden hatte die Regierung am vergangenen Donnerstag entschieden, wieder neue und größere Atomanlagen zu bauen.
Gabriel sagte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag), bei einem Atom-Wahlkampf werde die
SPD «deutlich darauf hinweisen», dass es bisher kein Endlager gebe und «wir in ganz Deutschland danach suchen müssen». Bis etwa 2035 müsse es ein Endlager geben, weil dann die Genehmigungen für die dezentralen Zwischenlager ausliefen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt der SPD in der «Welt am Sonntag» vor, mit ihrer «bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert» zu sein. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (
CDU) forderte am Sonntag in Kiel ein Umdenken in Deutschland.
Die CDU-Politikerin Reiche warnte, Deutschland dürfe nicht «sehenden Auges in eine Energiekrise laufen». Der CDU- Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der «Bild am Sonntag»: «Nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müssen auch wir in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken in der Zukunft nachdenken.» Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte der «Welt am Sonntag», bei erheblichen Fortschritten in der Nukleartechnik würde er einen Neubau von Kernkraftwerken nicht ausschließen. Der Linken- Energiepolitiker Hans-Kurt Hill bezeichnete dagegen in einer Mitteilung den Neubau von Reaktoren als «völlig unwirtschaftlich».
Der Chefökonomen der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, appellierte an Deutschland, den Atomausstieg zu überdenken. Birol sagte der «Berliner Zeitung» (Montag), würden die Atomkraftwerke weiter betrieben, könnten die Deutschen ihren Kohlendioxid-Ausstoß noch sehr viel schneller senken, wenn die Erneuerbaren Energien wie geplant ausgebaut würden. Die Probleme mit der Atomkraft wie Endlagerung und Unfallrisiken ließen sich lösen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, bei der Verlängerung der Laufzeiten von bestehenden Atomkraftwerken stünden nicht die Interessen der Verbraucher, sondern der Unternehmen im Vordergrund. Die Grünen-Fraktionschefin im
Bundestag, Renate Künast, warnte angesichts der Pannen im maroden Atommülllager Asse am Samstag bei einem niedersächsischen Landesparteitag vor einer Beendigung des Atomausstiegs.
RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Deutschland hat sich in den Ausstieg verbissen. Es kann aber nicht sein, dass alle falsch liegen und nur wir richtig. Ohne Kernenergie werden wir unsere Klimaschutzziele niemals erreichen.» E.ON-Chef Wulf Bernotat forderte im Magazin «Focus», «vorurteilsfrei und offen» über eine Laufzeitverlängerung zu diskutieren. Kernkraft sei nahezu CO2-frei und erhöhe die Versorgungssicherheit. (dpa)
