Damit will das Land den seit Mittwoch unterbrochenen Erdgas-Lieferungen aus Russland entgegenwirken. «Ich bin mir bewusst, dass wir damit den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union verletzen, und übernehme dafür die volle politische Verantwortung», sagte Ministerpräsident Robert Fico in einer vom TV-Nachrichtensender TA3 direkt übertragenen Regierungs-Pressekonferenz.
Die Slowakei habe keine andere Wahl, weil sie knapp vor dem energetischen Kollaps stehe, erklärte Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek. «Wenn Sie mich fragen, wie viel Zeit wir noch haben, diesen Schritt zu überlegen, muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt.» Laut Fico und Jahnatek sei der «kritische Punkt» erreicht, ab dem jedes weitere Abwarten in ein völliges «Blackout» der slowakischen
Energieversorgung führen würde. Das Land verbrauche gerade die letzten zur Unterstützung der Stromversorgung verfügbaren Gasreserven.
Umweltschutzorganisationen hatten schon zuvor vor der Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks gewarnt. Dass vor allem das Nachbarland Österreich die Pläne ablehnen und mit Protesten reagieren werde, erwartete auch Fico. Doch könne man darauf in dieser außergewöhnlichen Krisensitzung keine Rücksicht nehmen. Man solle den Standpunkt Österreichs in dieser Frage «nicht überschätzen», sagte Fico wörtlich. Es gebe andere Stimmen in der EU, die mehr Verständnis für die slowakische Notlage zeigten.
Die Wiederinbetriebnahme des nach sowjetischer Bauart errichteten Atomreaktors ist politisch äußerst heikel. Besonders auf österreichischen Druck hatte sich die Slowakei zur Schließung der Anlage bis spätestens Ende 2008 verpflichtet. Diese Verpflichtung ist im Beitrittsvertrag festgeschrieben, der nur mit Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedsländer geändert werden könnte. (dpa)
