«Da haben wir so viel Wind wie an der Nordsee», sagte Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) am Dienstag in Mainz mit Blick auf Eifel, Hunsrück und Westerwald. In der Pfalz im Süden des Landes dagegen wehe weniger Wind. «Wir empfehlen Investoren, eher in den Norden zu gehen.» Für weitere Windräder sei dort «noch eine ganze Menge Platz». Die
CDU kritisierte die Konzentration auf die Mittelgebirge.
Das Kabinett gab am Dienstag den Startschuss für eine landesweite Änderung der planerischen Bedingungen für die Nutzung von Windenergie. Kommunen sollen einheitlich mehr Spielräume, aber auch mehr Verantwortung bei der Ausweisung der Standorte von Windrädern bekommen.
Ziel ist es laut Lemke, im Zuge der Energiewende Wind und Sonne stärker und effizienter zu nutzen. Dies soll wirtschaftlich sein und nicht zu viel Fläche verbrauchen. «Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen aufwenden», bekräftigte die Ministerin. Dafür habe Rot-Grün auch «den Wald geöffnet».
Die Tabuzonen für Windräder werden eingegrenzt. Ausgenommen sein sollen nur noch Naturschutzgebiete, Kernzonen der Biosphärenreservate und Unesco-Welterbegebiete sowie der geplante Nationalpark. Bei anderen Schutzgebieten soll jeweils geprüft werden, ob nicht zum Beispiel geschützte Tiere gefährdet werden.
Auch Photovoltaik-Anlagen sollen nach den Worten der Grünen-Energieministerin nicht zu viel Fläche verbrauchen, sondern beispielsweise auf ertragsschwache Äcker und ehemalige Militärflächen gesetzt werden.
Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte mit Blick auf die
Windenergie, «dass die ohnehin schon stark betroffenen Regionen in Hunsrück, Westerwald und Eifel in Zukunft die Hauptlast der Energiewende praktisch alleine tragen sollten». Die Pfalz dagegen bleibe ausgespart. Wie so die Ziele der Energiewende erreicht werden könnten, sei Lemkes Geheimnis.
Der Weg zu der neuen Raumplanung ist lang. Zunächst will Rot-Grün das Landesentwicklungsprogramm IV ändern. Bürger, Verbände und Gemeinde können Stellungnahmen einreichen. Im Herbst ist der endgültige Beschluss im Ministerrat vorgesehen. Es folgt eine Anpassung der Regionalpläne - innerhalb von drei Jahren.
Lemke kommentierte: «Die Energiewende ist ja kein Sprint, sondern ein Marathon.» Rot-Grün strebt an, dass bis 2030 der
Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz bilanziell zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien im Land gedeckt wird. Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 1.125 Windräder (Stand 1. Juli 2011). (dpa/lrs)
