Frankfurt (Oder)/Slubice - Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, hat den EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren als «Sternstunde für Europa» bezeichnet.
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Turin - Die führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen bis 2035 aus der Kohleverstromung aussteigen. Darauf haben sich die für Klima, Energie und Umwelt zuständigen G7-Ministerinnen und -Minister bei ihrem Treffen nahe dem italienischen Turin geeinigt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung hervorgeht.
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben.
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Turin/Berlin - Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Dies bestätigte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend.
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Luxemburg - Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Staatshilfe für Bauern ermöglichen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Luxemburg, sogenannte De-minimis-Beihilfen - das ist finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter durch die EU-Kommission genehmigt werden muss - sollten mehr als verdoppelt werden.
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Ludwigsburg - Die CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken hat Cem Özdemir massiv angegriffen. Özdemir, derzeit Bundesagrarminister, gilt aktuell als aussichtsreichster Anwärter der Grünen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026.
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Berlin / München - Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet.
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Berlin - Eine Reihe kleinerer Bürokratievereinfachungen hat der Bundesrat beschlossen. Unter anderem sollen die Nachweismöglichkeiten zum aktiven Betriebsinhaber erweitert, Toleranzgrenzen für die Öko-Regelung 4, „Extensivierung von Dauergrünland“, eingeführt und Bürokratie beim Hanfanbau verringert werden.
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Luxemburg / Den Haag - Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten wird es künftig möglicherweise größere Unterschiede geben.
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Berlin - Der Bundestag hat am Freitag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande.
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Kiew - In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruption-Gericht gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert Untersuchungshaft angeordnet.
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem ersten Live-Auftritt auf Tiktok ernüchtert von seiner bisherigen Zeit in der Bundesregierung gezeigt.
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