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Nachrichten: Agrarpolitik

Polens Beitritt zur EU

Polen seit 2 Jahrzehnten in der EU

02.05.2024
Frankfurt (Oder)/Slubice - Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, hat den EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren als «Sternstunde für Europa» bezeichnet. mehr »
Bundeshaushalt
Wirtschaftspolitik

Habeck erwartet schwierige Verhandlungen über Bundeshaushalt

01.05.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet mit Blick auf Milliardenlöcher schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. mehr »
Energiewende
Kohleausstieg

G7 nehmen sich Kohleausstieg vor - deutsche Reaktionen gemischt

01.05.2024
Turin - Die führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen bis 2035 aus der Kohleverstromung aussteigen. Darauf haben sich die für Klima, Energie und Umwelt zuständigen G7-Ministerinnen und -Minister bei ihrem Treffen nahe dem italienischen Turin geeinigt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung hervorgeht. mehr »
Atomausstieg
Informationsfreiheitsgesetz

Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben

01.05.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. mehr »
Kohleausstieg 2035
Kohleverstromung

Kohleausstieg bis 2035 realistisch?

30.04.2024
Turin/Berlin - Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Dies bestätigte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend. mehr »
De-minimis-Beihilfen
Agrarsubventionen

Özdemir will mehr Staatshilfe für Landwirte ermöglichen

29.04.2024
Luxemburg - Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Staatshilfe für Bauern ermöglichen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Luxemburg, sogenannte De-minimis-Beihilfen - das ist finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter durch die EU-Kommission genehmigt werden muss - sollten mehr als verdoppelt werden. mehr »
Europawahl 2024
Europawahlkampf

Scholz setzt im Europawahlkampf auf seinen Kurs der Besonnenheit

28.04.2024
Hamburg - Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen «Kurs der Besonnenheit» im Ukraine-Krieg hervorgehoben. mehr »
Landtagswahl 2026
Landtagswahl 2026

Cem Özdemir als Trostpreis fürs Ländle gehandelt

28.04.2024
Ludwigsburg - Die CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken hat Cem Özdemir massiv angegriffen. Özdemir, derzeit Bundesagrarminister, gilt aktuell als aussichtsreichster Anwärter der Grünen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. mehr »
Große Koalition 2025
Bundestagswahl

Comeback der Großen Koalition in 2025?

28.04.2024
Berlin / München - Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. mehr »
GAP-Anträge
Bürokratieabbau

Erleichterungen bei GAP-Anträgen und Hanfanbau

27.04.2024
Berlin - Eine Reihe kleinerer Bürokratievereinfachungen hat der Bundesrat beschlossen. Unter anderem sollen die Nachweismöglichkeiten zum aktiven Betriebsinhaber erweitert, Toleranzgrenzen für die Öko-Regelung 4, „Extensivierung von Dauergrünland“, eingeführt und Bürokratie beim Hanfanbau verringert werden. mehr »  Kommentare ( 2 )
Pflanzenschutz-Zulassung
Urteil

Pflanzenschutz-Zulassung: EuGH stärkt nationale Souveränität

27.04.2024
Luxemburg / Den Haag - Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten wird es künftig möglicherweise größere Unterschiede geben. mehr »
CO2-Emissionen
Klimaziele

Umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet

27.04.2024
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. mehr »
Bundestag Klimaschutzgesetz
Klimaschutzgesetz

Klimaschutz-Abstimmung findet statt

26.04.2024
Berlin  - Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen. mehr »
Mykola Solskyj
Korruptionsvorwurf

Ukraiinischer Agrarminister muss in U-Haft

26.04.2024
Kiew - In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruption-Gericht gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert Untersuchungshaft angeordnet. mehr »
Habeck Tiktok
Live-Auftritt

Habeck jetzt auf Tiktok

26.04.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem ersten Live-Auftritt auf Tiktok ernüchtert von seiner bisherigen Zeit in der Bundesregierung gezeigt. mehr »
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