«Für die Landesregierung ist die Verbraucherzentrale ein wichtiger Sensor, Seismograph und Lotse in allen Bereichen des Verbraucherschutzes», sagte die Ministerin. «Damit sie weiterhin so gut arbeiten können, ist eine gute finanzielle Ausstattung wichtig.»
Die Koalition aus
CDU, Grünen und FDP hatte im Februar mit ihrem Beschluss zum Haushalt 2018 die zur Unterstützung der Beratungsangebote bereitgestellten Mittel des Landes von 890.000 Euro auf mehr als eine Million Euro erhöht. Neben diesen Mitteln hat die Verbraucherzentrale in den vergangenen Jahren jeweils 319.000 Euro vom Umweltministerium für Projekte erhalten.
Die Ministerin informierte zudem über einige Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz vorige Woche in Saarbrücken. So sei etwa intensiv über ein mögliches Verbot von Einwegbechern diskutiert worden. «Alle Länder sind sich darin einig, dass wir den dabei entstehenden Müll deutlich reduzieren müssen.» Es gebe aber noch Diskussionsbedarf, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Zudem haben die Länder die Einführung eines «Hygieneführerscheins» gefordert. Zurzeit müsse ein Betreiber nicht über nachgewiesene Fachkenntnisse im Umgang mit
Lebensmitteln verfügen, sagte die Ministerin.
Nur für den
Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist demnach eine vierstündige Schulung nachzuweisen. Dies hatten unter anderem die im Norden für den gesundheitlichen
Verbraucherschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte bemängelt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen gefordert. «Ich halte diese Forderung für absolut berechtigt», sagte Sütterlin-Waack.
