Im Vergleich zu diesem Jahr steigt das diese Woche vom
Bundestag beschlossene Agrarbudget 2019 um fast 5 % auf den Rekordwert von rund 6,32 Mrd. Euro. Der Haushaltsausschuss hatte noch einmal zusätzliche Mittel bewilligt, so dass der Etat noch um annähernd 80 Mio. Euro höher ausfällt als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Der Parlamentarische Staatssekretär vom
Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, bezeichnete den Haushalt in Vertretung von Ressortchefin Julia Klöckner als „klare Wertschätzung für alle, die im ländlichen Raum produzieren und wirtschaften“.
Laut Unionsagrarsprecher Albert Stegemann gibt der Bundeshaushalt 2019 „Rückenwind für Bauern, Waldeigentümer, Verbraucher und die Bürgerinnen und Bürger, die in den ländlichen Regionen leben“. Für seinen SPD-Kollegen Rainer Spiering bietet der Etat Möglichkeiten, die Rolle der Landwirtschaft als Innovationstreiber in ländlichen Regionen zu stärken.
Kritik kam hingegen von den Oppositionsfraktionen, die den Haushalt ablehnten. Die FDP vermisst ihrer Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen zufolge „kluge Investitionen in eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft“, etwa zur Unterstützung der Risikovorsorge.
Nach Auffassung von Grünen-Agrarpolitiker
Harald Ebner werden in dem Etat große Zukunftsaufgaben der
Agrarpolitik wie das Insektensterben nur unzureichend angepackt. Auch die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr.
Kirsten Tackmann, kritisierte viele der geplanten Fördermaßnahmen als halbherzig.
AfD-Berichterstatterin Dr. Birgit Malsack-Winkemann monierte eine „massive Steuergeldverschwendung in der Öffentlichkeitsarbeit“. Der Deutsche
Bauernverband (
DBV) begrüßte den Mittelaufwuchs im Einzelplan 10.
