Hacker-Affäre: Untersuchungsausschuss um Ex-Agrarministerin

Als erste Zeugin vernimmt der Ausschuss am Montag dazu Schulze Föcking selbst. Die inzwischen einfache Landtagsabgeordnete war Mitte Mai nach monatelangem Druck der Opposition zurückgetreten.

Im Kern zielt die SPD-Opposition mit dem U-Ausschuss auf die Rolle der Landesregierung in der Hacker-Affäre. Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung Einfluss auf das Verfahren und den Verlauf der Ermittlungen genommen habe, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Freitag.

Zu klären sei, warum die Regierung und Schulze Föcking erst nach wochenlangem Warten öffentlich gemacht hätten, dass sich der Anfangsverdacht auf einen Hacker-Angriff auf das private TV- und Computernetzwerk der 42-Jährigen gar nicht bestätigt hatte.

Die CDU hält den Untersuchungsausschuss insgesamt für «völlig überflüssig». Andere Ausschüsse etwa zur Kölner Silvesternacht oder zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätten sich mit wichtigeren Sachverhalten beschäftigt.