LEBENSMITTEL: Was in
Lebensmitteln steckt, soll klarer zu erkennen sein.
SPD, Linke und Grüne fordern unter anderem eine «Nährwertampel» - also einen Aufdruck, der in rot, gelb oder grün den Gehalt etwa an Fett, Salz und Zucker signalisiert. Die Linke will vegetarische und vegane
Lebensmittel einheitlich definieren und kennzeichnen.
Die Grünen wollen Supermärkte ab einer gewissen Größe dazu verpflichten, nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos abzugeben. Die FDP fordert nach Preiskrisen wie bei Milch eine «marktwirtschaftliche Preisbildung» in der Kette bis zum Handel. Die AfD verlangt eine «Rückführung der Gesetzgebungskompetenzen von EU- auf Länderebene».
NEUE KLAGERECHTE: Für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie dem VW-Skandal streben mehrere Parteien neue Klagerechte an. Die
SPD will, dass Verbraucherverbände mit einer «Musterfeststellungsklage» einen Fall vor Gericht klären lassen können. Grüne und Linke wollen, dass sich Verbraucher zu «Gruppenklagen» zusammenschließen können.
TIERWOHL: Die Union formuliert im Programm, das von
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) angestoßene staatliche
Tierwohllabel könne «dazu beitragen, das
Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden
Betriebe zu verbessern». Tierschutz-Weiterentwicklungen müssten «praxistauglich» sein.
Die SPD kündigt an, das staatliche Label einführen zu wollen. Eingriffe wie Brandzeichen bei Pferden will sie verbieten. Die Linke will unter anderem Massentötungen männlicher Küken untersagen. Die Grünen wollen den
Ökolandbau fördern und die «industrielle
Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden». Die FDP setzt auf
Investitionsförderung für eine bessere
Tierhaltung und warnt vor «zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen».
FINANZEN: Mehrere Parteien nehmen hohe Entgelte von Banken und Sparkassen ins Visier. Die SPD will eine Begrenzung der Gebühren beim Geldabheben an Automaten fremder Institute. Überziehungszinsen sollen mit einem «Dispo-Deckel» limitiert werden. Dies fordern ebenso die Grünen, die ihn «unterhalb des jetzigen Niveaus und in Abhängigkeit von einem Leitzins» gesetzlich begrenzen wollen. Die Linke fordert einen «Finanz-TÜV», der Geschäftspraktiken von Banken prüfen und alle Finanzprodukte vor der Einführung genehmigen soll.
PRODUKTE: Dass zum Beispiel Elektrogeräte länger halten, wollen mehrere Parteien erreichen. So will die SPD die Lebensdauer von Produkten «nachvollziehbar und vergleichbar» kennzeichnen und die «Reparatur- und Updatefähigkeit» erhöhen sowie EU-weit regeln. Die Linke will einen «geplanten vorzeitigen Verschleiß» verbieten und Garantiepflichten verlängern. Die Grünen wollen eine «deutliche Verlängerung der gesetzlichen Mindestgewährleistungsfristen».
DIGITALES: Die Union will digitale Instrumente für
Verbraucherschutz voranbringen - zum Beispiel mit digitalen Verträgen, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die SPD will «unfairer individueller Preisbildung» durch Profile aus Nutzerdaten einen Riegel vorschieben. Die Grünen wollen Wahlfreiheit stärken und erreichen, dass man auch bei Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken unkompliziert zwischen Anbietern wechseln kann.
