Länder für mehr Klarheit bei Fertigprodukten

NRW-Minister Remmel: Verbraucher werden von Gütesiegeln erschlagen

In Rostock treffen sich die Verbraucherschutzminister zur Konferenz. NRW-Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) hat einen Schwerpunkt schon ausgemacht: einheitliche Kriterien für Gütesiegel.

Eine «sehr durchwachsene Bilanz» zieht NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne), was die Aufarbeitung des Pferdefleisch-Skandals angeht. Im Interview mit der dpa erklärt er, wo Verbraucher außerdem geschützt werden müssen.

Frage: Herr Remmel, in Rostock treffen sich in dieser Woche die Verbraucherschutzminister der Länder. Was sind Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Themen?

Antwort: Das wichtigste Thema ist aus Sicht Nordrhein-Westfalens unser Antrag nach der Forderung bundeseinheitlicher Kriterien für Label, Prüf- und Gütesiegel. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die berufsrechtlichen Anforderungen an Immobilienmakler erhöht werden. Darüber hinaus unterstützt NRW einen Antrag von Baden-Württemberg, um den Anlegerschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern.

Die Bundesregierung wird auf der Fachministerkonferenz eine Bilanz zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Pferdefleisch vorlegen. Mehr als ein Jahr nach dem Pferdefleisch-Skandal sieht unsere Landesregierung da eine sehr durchwachsene Bilanz. Es gibt zum Beispiel wenig Fortschritte bei einer Meldepflicht von Verstößen.

Frage: Von Bio über Fairtrade - Sie fordern bundeseinheitliche Gütesiegel und Kriterien. Wie soll das umgesetzt werden?

Antwort: Das geht nur mit festgelegten Mindestkriterien. Der Markt für Siegel hat in den letzten Jahrzehnten derart zugenommen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen von mehr als 1.000 Gütesiegeln, Labels, Prüf- und Zertifizierungszeichen regelrecht erschlagen werden. Siegel sollen Verbrauchern eigentlich eine Orientierung sein, stattdessen müssen sie sich durch einen undurchsichtigen Dschungel an Zeichen kämpfen. Dabei tummeln sich auch viele schwarze Schafe, diese müssen vom Markt verschwinden.

Frage: Lässt sich der Wust an Prüfzeichen überhaupt zeitnah neu ordnen?

Antwort: Die genaue Ausgestaltung möchten wir gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern erarbeiten. Wir stellen uns vor, dass Mindestanforderungen zur Verwendung von Siegeln, zum Beispiel der Offenlegung von Prüfkriterien sowie Prüfergebnissen und zu unabhängigen Kontrollen vor und nach der Zertifizierung auf Bundesebene gesetzlich formuliert werden.

Frage: Vom Land Berlin kommt eine Initiative, auf Lebensmittelverpackungen vor Käfigeiern zu warnen. Warum unterstützen Sie den Vorschlag?

Antwort: Es muss für Verbraucher durch Kennzeichnung klar erkennbar sein, woher die Eier stammen, die für Produkte verwendet werden. Die Hälfte der Eier werden heute in Produkten weiterverarbeitet, daher muss auch deutlich sichtbar gekennzeichnet werden, wenn sie von Legehennen aus Käfighaltung stammen.

Verbraucher in Deutschland akzeptieren diese Praxis nicht, sie wollen keine Eier von Tieren, die in winzigen Käfigen gehalten werden. Das ist nicht tierschutzgerecht und muss deshalb so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören. Die Käfighaltung von Legehennen ist bereits seit 2012 verboten, dieses Verbot muss endlich in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

ZUR PERSON: Johannes Remmel (Grüne) ist seit Juli 2010 Verbraucherschutzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Der 51-jährige studierte Lehrer hat sich mit mehreren Initiativen wie der Restaurant-Hygiene-Ampel auch bundesweit einen Namen gemacht. (dpa)