Mit diesen Forderungen auf einem großem Banner stellt sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Agrarministerinnen und Ministern von Bund und Bundesländern bei ihrer Frühjahrskonferenz entgegen, die vom 28. bis zum 30. April in Plön (Schleswig-Holstein) stattfindet.
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, erläutert die Forderungen: „Die Ausrichtung der
Agrarpolitik auf Wachsen oder Weichen und auf Förderung von industriellen Agrarstrukturen geht auf Kosten vieler bäuerlicher Betriebe. Sie hat wenige Gewinner, die Millionen an Subventionen abkassieren, und viele Verlierer, die um ihre Existenz kämpfen müssen. Deshalb geht an einem deutlichen Umsteuern kein Weg vorbei.
Gründe dafür gibt es genug: Über eine Milliarde Menschen hungern. Eine solidarische Agrarpolitik mit den Ländern des Südens, Umwelt- und
Klimaschutz, tiergerechte Haltung, lebenswerte Arbeitsplätze und qualitätsorientierte Lebensmittelerzeugung sind starke Argumente der Bauern und der Gesellschaft für eine bäuerliche Landwirtschaft.
Ein Umsteuern ist auf mehren Ebenen notwendig: Bei der anstehenden EU-Agrarreform kann ein ‚weiter so’ nicht akzeptiert werden. Die einseitige Bevorteilung durchrationalisierter flächenstarker, agrarindustrieller Betriebe muss aufhören. Diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten bäuerlicher Betriebe gilt es durch die Staffelung der Prämien und ihre Anbindung an Arbeitskräfte zu beenden.
Wir erwarten bei der Auseinandersetzung um die viel zu niedrigen
Milchpreise von den Ministern, dass sie für faire Rahmenbedingungen sorgen, d.h. dass sie eine Bündelung der Erzeugermengen auf Ebene der Milcherzeuger unterstützen. Diese hat das Bundeskartellamt ausdrücklich befürwortet, damit die Bauern auf Augenhöhe in die Milchpreisverhandlungen eingreifen können und eine bedarfsorientierte Erzeugung sowie eine flexible Mengensteuerung möglich werden.
Umsteuern ist auch in der
Gentechnik und bei der Patentierung erforderlich. Wir fordern die Agrarministerkonferenz auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln zu verbieten, wie das die österreichische Bundesregierung am 1. April bereits getan hat. Weder der Lebensmittelhandel noch die Verbraucher, Bauern und die Stärkefabriken wollen gentechnisch veränderte Risikoknollen. Zudem müssen die Agrarminister nicht nur mit Worten, sondern mit Taten die zunehmende Patentierung von Pflanzen und Tieren, u.a. das Patent auf konventionell gezüchteten Brokkoli und das Patent auf Milchkühe, durch Verschärfung der gesetzlichen Regelungen stoppen.“ (AbL)
