Auszahlung von EU-Agrargeld: AfD fordert Kretschmer zum Handeln auf

«Der Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen, dass die finanziellen Hilfen für unsere Bauern in gewohnter Weise bis Jahresende überwiesen werden. Sonst steht die Existenz vieler Landwirte auf dem Spiel, weil sie zu Jahresanfang viele Rechnungen begleichen müssen», sagte Sachsens AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Donnerstag in Dresden. Er kündigte dazu einen Dringlichkeitsantrag im Parlament an.

«Die Staatskanzlei sollte nun das Krisenmanagement an sich ziehen und koordinieren. Für die Lösung der Auszahlungspanne müssen gegebenenfalls auch IT-Experten aus allen Ressorts im Agrarministerium eingesetzt werden», betonte Urban. Am vergangenen Freitag hatte das Agrarministerium eingeräumt, wegen Problemen bei der Softwareanpassung EU-Mittel nicht wie üblich im Dezember auszahlen zu können. Nun soll das Geld - rund 241 Millionen Euro für rund 7.000 Betriebe - später fließen. Wegen der Panne demonstrierten am Mittwoch Bauern mit Traktoren vor dem Landtag.

«Wir haben hier in erheblichem Umfang zusätzliche Ressourcen reingesteckt, um die Flächenzahlungen wie gewohnt Ende Dezember auszuzahlen. Wegen der verspätet beschlossenen und extrem komplexeren EU-Agrarförderung und wegen der Engpässe im IT-Bereich ist der Dezembertermin nicht zu halten», warb Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) am Donnerstag noch einmal um Verständnis. Das sei in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich. «Wir unternehmen alles Menschenmögliche, um die Auszahlung frühestmöglich, spätestens Ende Februar zu leisten, und um entstehende Härten aufzufangen.»