Die Regierung will die schwächelnde Konjunktur mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln. Prinzipiell eine gute Idee, finden viele. Doch an den Details gibt es viel Kritik. (c) XSadrian_ilie825 - fotolia.com
Das Paket soll die deutsche Wirtschaft mit steuerlichen Veränderungen und Bürokratieabbau um durchschnittlich sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten. «Das Gesetz verfolgt die richtigen Ziele und bietet auch eine Reihe guter Maßnahmen, mit denen die Unternehmen entlastet werden», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Allerdings ist eine Reihe ursprünglich geplanter Verbesserungen im politischen Klein-Klein wieder eingeschränkt worden.» Er bezog sich damit auf die laufenden Beratungen im Bundestag, aber auch schon die vom Bundeskabinett beschlossene Version fiel aus DIHK-Sicht hinter die ursprünglichen Pläne Lindners zurück.
Konkret bemängelte Wansleben unter anderem, dass Verluste bei der Bestimmung der Steuerlast weniger stark zugunsten der Unternehmen angerechnet werden sollten. «Solche Rückzieher nehmen dem Gesamtwerk die wichtigste Wirkung. Die deutsche Wirtschaft braucht nämlich vor allem das Signal, dass die Bundesregierung geschlossen auf die Kraft der Unternehmen setzt und diese durch Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen stärken will.»
Für die geplante Prämie für Investitionen in den Klimaschutz brauche es mehr als die bislang vorgesehenen 400 Millionen Euro, erklärte Wansleben. «Die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämie sollten so einfach gestrickt werden, dass gerade auch kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren können.» Die DIHK werbe außerdem auch für so genannte Strompartnerschaften, bei denen langfristige Stromlieferverträge zwischen Betreibern von Wind- und Solaranlagen und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft gefördert würden.
Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche steuerpolitische Maßnahmen vor. Die Bundesregierung hatte im Oktober ihre Konjunkturprognose gesenkt und erwartet nun für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Ein Kernpunkt des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Zudem sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Der Bundesrat muss dem Wachstumschancengesetz zustimmen. Länder haben die Pläne bereits kritisiert, weil sie einen großen Teil der Steuermindereinnahmen tragen sollen.
Auch der Deutsche Städtetag sorgt sich um Steuerausfälle, die Kommunen durch das Gesetz entstehen könnten. «Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über 9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.» Dedy befürwortet zwar prinzipiell, dass die Regierung die Konjunktur ankurbeln will. «Dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, ist unangemessen.» Anfang der Woche ist zu dem Wachstumschancengesetz eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss geplant.
