EU-Bodenrichtlinie: Position des Europaparlaments steht

Mit einer nicht unbedingt überwältigenden Mehrheit von 336 zu 242 Stimmen wurde am Mittwoch (10.4.) die Position für den Trilog mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verabschiedet. Die Gespräche werden indes nicht mehr vor den Europawahlen im Juni beginnen. Anschließend werden die Vorsitzenden der Fraktionen darüber entscheiden, ob die Verhandlungsposition aus der vorherigen Legislaturperiode übernommen oder nochmals angepasst werden soll.

Aktuell sollten die Mitgliedstaaten nach dem Willen des Parlaments unter anderem dazu verpflichtet werden, den Zustand ihrer Böden zu erfassen. Bis 2050 sollen Schädigungen im Grundsatz behoben werden. Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften sollen die Mitgliedstaaten ein Register über verunreinigte und potenziell verunreinigte Standorte veröffentlichen. Davon soll es nach Angaben der EU-Kommission innerhalb der Gemeinschaft etwa 2,8 Millionen geben.