Laut dem Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushalts 2022 ist die Fehlerquote bei den gesamten Agrarzahlungen angestiegen - Unregelmäßigkeiten vor allem auf fehlerhafte Angaben zu Flächen oder Tieren zurückzuführen. (c) proplanta
Das stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in seinem Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2022 fest.
Wie schon in den Vorjahren konnten die Prüfer im Bereich der Basisprämien, Flächenzahlungen und gekoppelten Beihilfen, die 2022 mit 38,3 Mrd Euro insgesamt 66 % der Ausgaben in der Haushaltskategorie „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ ausmachten, keine wesentliche Fehlerquote ausmachen.
Verschlechtert hat sich die Situation allerdings in den übrigen Ausgabenbereichen. Zwar hatte der EuRH auch schon für den Haushalt 2021 eine geschätzte Fehlerquote über der „Wesentlichkeitsschwelle“ von 2 % kritisiert, diese war allerdings im betreffenden Jahresbericht für die gesamte Kategorie noch nicht erreicht worden.
2022 haben die Unregelmäßigkeiten in Bereichen wie ländliche Entwicklung, Marktmaßnahmen, Fischerei sowie Umwelt und Klimapolitik aber soweit zugenommen, dass die Fehlerquote des Postens „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ von 1,8 % auf nun 2,2 % angestiegen ist. Der überwiegende Teil der Unregelmäßigkeiten ist laut dem Bericht mit 42 % auf fehlerhafte Angaben zu Flächen oder Tieren zurückzuführen.
Mit einem Anteil von 39 % folgt dicht dahinter die Auszahlung an Begünstigte beziehungsweise für Tätigkeiten, Projekte oder Ausgaben, die gemäß den Vorgaben nicht förderfähig waren. 13 % der geschätzten Fehlerquote ging dem EuRH zufolge auf Verstöße gegen Agrarumweltverpflichtungen zurück; vergleichsweise unbedeutend fielen mit jeweils 2 % die Fehler bei der Auftragsvergabe und in der Verwaltung sowie das Fehlen wesentlicher Belege ins Gewicht.
Fehlerquote für Gesamtbudget „wesentlich und umfassend“
Die Ausgaben in der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ summierten sich nach Angaben des EuRH im EU-Haushaltsjahr 2022 auf 58,3 Mrd Euro; das entsprach einem Anteil von 29,7 % des Gesamtbudgets. Mit Blick auf die von Brüssel insgesamt ausgereichten 196 Mrd Euro ist das Urteil der Prüfer nochmals deutlich kritischer ausgefallen.
Die Fehlerquote stieg von 3 % im Jahr 2021 auf 4 % und wird damit als „wesentlich und umfassend“ eingestuft. Laut EuRH sind mittlerweile zwei Drittel der geprüften Ausgaben mit einem hohen Risiko verbunden. Durch die oftmals komplexen Vorschriften und Kriterien werde die Wahrscheinlichkeit für Fehler erhöht.
