Hans-Peter Friedrich (c) Dt. Bundestag_Achim Melde
Es besteht der Anfangsverdacht, dass der frühere Bundesinnenminister ein Dienstgeheimnis verraten hat, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober in der Sache informierte. Die Informationen der «Welt am Sonntag» wurden der Nachrichtenagentur dpa aus CSU-Kreisen bestätigt. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy selbst erklärte am Wochenende, Morddrohungen erhalten zu haben und nicht nach Deutschland zurückkehren zu können.
Friedrich war als Bundesminister am 14. Februar zurückgetreten, weil er Gabriel als damaliger Innenminister im Oktober über das Auftauchen von Edathys Namen bei internationalen Ermittlungen informiert hatte. Gabriel gab die Information an Politiker der SPD-Spitze - darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann - weiter. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover offiziell gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.
Eine Bestätigung der Berliner Staatsanwaltschaft gab es am Wochenende nicht. Ein Sprecher sagte: «Es gibt bislang kein Ermittlungsverfahren.» Die Frage, ob in der kommenden Woche eines eingeleitet werde, wollte er nicht beantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in der vorigen Woche Vorermittlungen begonnen, um zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.
Friedrich ist auch Bundestagsabgeordneter und Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Im Falle von Ermittlungen gegen einen Abgeordneten muss die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) 48 Stunden vor der Einleitung des Verfahrens unterrichten; ein Wochenende wird nicht mitgerechnet. Danach verliert der Parlamentarier seine Immunität. Ein Bundestagssprecher wollte am Samstag nicht sagen, ob ein solches Schreiben der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Zu Immunitätsangelegenheiten gebe es grundsätzlich keine öffentlichen Erklärungen des Bundestages.
Edathy, der im Ausland abgetaucht ist, sagte dem «Spiegel», die Drohungen gegen ihn seien telefonisch erfolgt. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen. Er widersprach Vermutungen, dass er über den Inhalt eines vertraulichen Briefs der Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestag vorab informiert gewesen sein könnte, in dem es um das Ende seiner Immunität ging. Edathy hatte sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, kurz bevor Ermittler mehrere Wohnungen und Büroräume von ihm durchsuchten. Der SPD-Politiker bestreitet, im Besitz von illegalen Fotos nackter Kinder zu sein.
Nach einem Bericht des «Tagesspiegels» (Montag) will Edathy an diesem Montag eine Erklärung abgeben. Er werde über seinen Anwalt eine Pressemitteilung veröffentlichen.
Unruhe gibt es wegen des Falls weiterhin in der Union: Im Raum steht nach wie vor der Verdacht, Edathy könnte vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte Gabriel im SWR indirekt. Nach der «Informationskaskade» von Friedrich zu Gabriel hätte eigentlich niemand mehr von dem Fall erfahren dürfen, sagte er. Stattdessen seien mindestens drei weitere Personen informiert worden. Als herausgehobene Persönlichkeit müsse man es aber aushalten, mit solchen Informationen allein zu sein.
Die CSU attackierte die SPD erneut. «Ich bin die Doppelzüngigkeit aufseiten der SPD leid», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem «Spiegel». «Intern reumütig, nach außen den starken Max machen: Das hat mit Vertrauensbildung nichts zu tun», sagte sie mit Blick auf das Verhalten von SPD-Fraktionschef Oppermann.
Die Linke forderte die Berufung eines Sonderermittlers. «Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung», sagte Parteichefin Katja Kipping der «Rheinischen Post». Eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag hatte kaum mehr Licht in die Affäre gebracht. Die Grünen lehnten einen solchen Sonderermittler ab, behielten sich aber die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vor, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz «Handelsblatt Online». (dpa)
