In Hessen wird die Jagd seit Anfang des Jahres eingeschränkt. Die FDP-Fraktion will nun gegen diese Jagdverordnung klagen. Umweltministerin Hinz sieht sich im Einklang mit dem Gesetz. (c) proplanta
Sie wendet sich dagegen, dass die Regelungen per Verordnung und nicht per Gesetz auf den Weg gebracht wurden.
«Die wahren Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein», sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Verordnung schränke das Recht auf Eigentum ein und sei zudem inhaltlich nicht sinnvoll.
«Durch die vielen Einschränkungen bleibt vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig», sagte Michael Brenner, Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der die Klageschrift vorbereitet hat. Mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs sei frühestens in einem Jahr zu rechnen, so Brenner.
Die Jagdverordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft. Sie sieht unter anderem vor, dass Rebhühner in Hessen bis Dezember 2019 nicht mehr gejagt werden. Für Mauswiesel, Hermelin, Iltis und Baummarder gilt ein generelles Jagdverbot.
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verwies darauf, dass bestimmte Tierarten wie etwa Rehe, für einen größeren Zeitraum bejagt werden dürften als bislang. «Ich sehe dieser Normenkontrollklage gelassen entgegen», sagte die Ministerin. Das Land bewege sich mit der neuen Verordnung innerhalb des Rahmens, den das Gesetz vorsehe.
Die SPD-Landtagsfraktion will die Klage der FDP unterstützen. Hinz habe die vielfachen Angebote für einen Dialog verstreichen lassen. «Mittlerweile gehen wir davon aus, dass mit der Verordnung versucht wird, das Jagdgesetz auszuhebeln», sagte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz. Mitglieder des Landesjagdverbandes protestieren seit Monaten gegen die Verordnung.
«Wir begrüßen das Vorgehen der FDP», sagte Sprecher Markus Stifter. Die CDU-Fraktion nimmt laut einer Mitteilung die Klage «völlig entspannt» zur Kenntnis. Sie habe keinen Aussicht auf Erfolg.
