Es gibt Angst vor und um den Wolf. Hessen will jetzt sein Jagdrecht ändern, auch um Bestände zu regulieren. Rechtlich würde das aber erstmal nichts ändern, denn das regelt die EU. (c) proplanta
«Wir brauchen die Trendwende Wolf», sagte der CDU-Abgeordnete Dominik Leyh am Mittwoch beim Einbringen eines Gesetzentwurfes im Landtag. Auch bei der Opposition gab es in der Debatte keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Vorstoß. Kritik, aber auch Zustimmung für einzelne Maßnahmen gab es dennoch. Abgelehnt werden die Pläne von Naturschützern - und rechtlich ändern würde sich auch erstmal nichts.
Was sagen die Parteien?
«Die Maßnahme verbessert den Schutz von Weidetierhaltern und ermöglicht eine bessere Bestandsregulierung», sagte Leyh. Es könne mehr Flexibilität im Umgang mit kritischen Wolfspopulationen geben. Auch die Grünen sind nach Angaben des Abgeordneten Hans-Jürgen Müller offen für Lösungsvorschläge im Umgang mit dem Wolf, wollen aber prüfen, was diese in der Umsetzung bedeuten. «Die Wiederansiedlung des Wolfes wühlt die Menschen in unserem Bundesland auf. Egal, ob es die Angst um oder vor dem Wolf ist, es ist Aufgabe der Politik, diese Sorgen ernst zu nehmen», sagte der SPD-Abgeordnete Maximilian Ziegler. Die Änderung des Jagdrechts sei eine Weichenstellung.
«Dass der Wolf in das hessische Jagdrecht aufgenommen werden soll, ist eine gute Nachricht», sagte auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der Liberalen sei längst überfällig. Die größte Oppositionspartei AfD fordert eine ganzjährige Bejagung der Raubtiere und sieht in dem Gesetzentwurf nur einen kleinen Schritt. Der Wolf sei in seiner Art weltweit nicht gefährdet, sagte der Abgeordnete Johannes Marxen.
An welchen Punkten gab es Kritik?
Kritische Töne gab es vor allem beim Wolfsmanagement. «Das Wolfsmanagement ist in Hessen bisher gescheitert», sagte Knell. Hessen brauche eine Populationsstudie. Aktuell wisse man überhaupt nicht, wie viele der Tiere in Hessen sesshaft seien. Dem widersprach Jagdminister Ingmar Jung (CDU). Im vergangenen Jahr habe es eine Population von 26 Tieren gegeben. Nach Angaben des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) wurde der erste Wolf 2008 in Hessen wieder sesshaft. Seit 2018 nehme die Zahl der Wolfsterritorien zu. Mittlerweile sind sie in mehreren Landkreisen sesshaft.
Was ist noch geplant?
Das Wolfsmanagement soll künftig nicht mehr vom HLNUG, sondern von Hessenforst übernommen werden. Zudem soll sich die Zahlung von Entschädigungen ändern. Hier soll es nach Angaben von Ziegler eine Beweislastumkehr geben. «Wir brauchen auch eine Trendwende bei der Entschädigung», sagte Jung. Sei derzeit noch ein DNA-Nachweis nötig, soll künftig bei Tierrissen schon bei Indizien unbürokratisch entschädigt werden. Das Monitoring und die Begutachtung von DNA-Proben gerissener Tiere müsse professionalisiert werden, sagte Knell. «Das aktuelle Verfahren genießt kein Vertrauen bei den betroffenen Weidetierhaltern.»
Wie ist die rechtliche Situation?
Die Zuständigkeit für die streng geschützten Tiere liegt letztlich bei der EU. Bislang können in Deutschland nur sogenannte Problemwölfe geschossen werden. Die Hürden dafür sind hoch - daran würde derzeit auch eine Novelle des Jagdrechts in Hessen nichts ändern. Man brauche andere Voraussetzungen auch auf bundes- und europäischer Ebene, forderte Jung. «Die Bundesregierung muss endlich in die Trendwend einsteigen.»
Was sagen Naturschutzverbände?
«Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung präsentieren eine populistische Politik zu Lasten von Wölfen und Weidetieren», teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz mit. Mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und der gleichzeitigen Anordnung der ganzjährigen Schonzeit werde die Entnahme von Wölfen nicht erleichtert. Auch der Naturschutzbund sieht die Gesetzesvorlage kritisch. Weidetierhaltern werde Sicherheit vorgetäuscht. Für nachhaltigen Schutz würden nur hohe, unter Strom stehende Zäune und Herdenschutzhunde sorgen.
