Fortschritte beim Tierhaltungslogo - Kritik der Opposition
Berlin - Das geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt voran. Der Agrarausschuss des Bundestags stimmte dem von Minister Cem Özdemir (Grüne) eingebrachten Gesetzentwurf am Mittwoch mit Änderungen zu, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt hatten.
Tierhaltungslogo kommt weiter voran. (c) proplanta
Die Pflicht-Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio haben und in einem ersten Schritt in diesem Jahr mit frischem Schweinefleisch starten.
Grünen-Expertin Renate Künast sprach von einem wichtigen Schritt nach jahrelangen Debatten. Die Kennzeichnung sei ein zentraler Baustein für klare Informationen, fairen Wettbewerb in der Tierhaltung und die Ausrichtung am Tierschutz. Das Gesetz sei nur der Anfang und solle auf weitere Tierarten und Verkaufswege ausgeweitet werden.
Von der oppositionellen Union kam Kritik. Fraktionsvizechef Steffen Bilger (CDU) monierte eine Verbrauchertäuschung. «Die Kunden erfahren beim Kauf von frischem Schweinefleisch beispielsweise nicht, ob das Ferkel im Ausland betäubungslos kastriert worden ist.» Zudem reichten für die Haltungsstufe 2 namens «Stall plus Platz» nun lediglich 12,5 Prozent mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben. Die Stufe «Auslauf/Weide» sei eine Mogelpackung, denn die angebliche Weide könne auch eine Schlammlandschaft sein.
In den parlamentarischen Beratungen hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen an der Kabinettsfassung geeinigt, die unter anderem auch Anforderungen an die Kategorien betreffen. Daneben soll die zweithöchste Stufe nun «Auslauf/Weide» heißen, nicht wie geplant «Auslauf/Freiland». Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können. Die großen Supermarktketten haben bereits seit mehreren Jahren eine einheitliche Kennzeichnung für deutlich mehr Fleischprodukte.
Das ist reichlich Blödsinn. Die Kontrolle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erfolgt durch die Veterinärämter, die es ohnehin schon gibt. Eine Kennzeichnung von Fleisch nach Haltungsstufen gibt es auch schon. Bisher privatwirtschaftlich organisiert. Die Sauenhalter sind bis jetzt noch gar nicht erfasst. Das wird jedoch von den Bauernverbänden gefordert. Ob in Deutschland produziertes Schweinefleisch teurer wird, bleibt dahin gestellt, ebenso wie die Mutmaßung, der Handel würde vermehrt im Ausland kaufen. Solches Fleisch fällt durch das fehlende Kennzeichen auf. Das Fehlen eines Haltungsformkennzeichens ist dann ein Mangel, den der Verbraucher sehr einfach erkennen kann.
Arnold Krämer schrieb am 21.04.2023 15:59 Uhr
(15) (4)
Wieder mehr Bürokratie, wieder mehr "Mitesser" im System, wieder mehr bullshit-Jobs im agrarischen Umfeld. Der Nutzen für den Verbraucher hält sich in Grenzen. Die Kosten werden wieder auf die "Restgeldempfänger" im System überwälzt, die Sauenhalter. Diese steigen vermehrt aus (den nächsten Schub gibt es in 2-3 Jahren) und machen deutsches Schweinefleisch knapp und teuer. Der Handel bedient sich dann im Ausland. Aber das politische Spiel mit der Verlagerung "unangenehmer" Produktion ins Ausland kennt man ja auch aus anderen Wirtschaftszweigen. So sind sie eben, unsere politischen Moralisten.