Die EU-Kommission beschloss laut eigenen Angaben am Montag, die
Handelsbeschränkungen bis zum 15. September aufrechtzuerhalten, wie die Brüsseler Behörde am Montagabend mitteilte. Die Maßnahmen wären sonst in der Nacht zu Dienstag ausgelaufen. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß es zur Begründung.
Die EU-Handelsbeschränkungen betreffen konkret die fünf östlichen EU-Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Die Kommission entschied aber auch, dass die konkrete Anzahl an Produkten, die Mais, Weizen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen enthalten und unter die Beschränkungen fallen, reduziert wird. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich deutlich gegen die Einschränkungen und für einen
freien Handel mit der Ukraine ausgesprochen.
Auf die ukrainischen Getreidewaren werden aus Solidarität mit dem angegriffenen Land derzeit keine Zölle erhoben. Zudem wurden Handelswege aus der Ukraine in die EU ausgebaut. Die fünf Staaten hatten deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte auch Probleme bekommen hätten, da die ukrainischen Produkte den Markt verzerrten. Anfang Mai hatte die
EU-Kommission daraufhin die Handelsbeschränkungen beschlossen.
Ziel der nun verlängerten Maßnahmen ist es, dass weniger Getreide in den fünf östlichen EU-Ländern verbleibt und mehr in andere EU-Staaten und auf den Weltmarkt gelangt. Neben Deutschland haben sich auch andere EU-Länder gegen die Verlängerung der Einschränkungen ausgesprochen.
