Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete am Dienstag aus der SPD-Fraktion.
In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 erwartet.
Die Grünen forderten ein generelles Verbot für die gesamte EU.
Bei einer EU-Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, da die Bundesregierung uneins war. Von
SPD und CSU geführte Ministerien waren dagegen, CDU-geführte Ressorts dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die dem Thema
Gentechnik persönlich aufgeschlossen gegenüber steht, verwies auf eine mangelnde Akzeptanz in Deutschland: «Da hilft ein Blick in den Deutschen
Bundestag wie auch in den
Bundesrat, wo die Aussicht auf eine Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist», sagte Merkel der «Leipziger Volkszeitung».
Gutachten der
EU-Kommission bestätigten immer wieder, dass der Einsatz zugelassener Gentechnikprodukte wissenschaftlich unbedenklich sei. Als Kanzlerin müsse sie sich aber gleichzeitig damit befassen, «ob die Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische Mehrheiten gibt», betonte Merkel.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt argumentierte, der Antrag sei die sozialdemokratische Interpretation und Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort stehe lediglich, man erkenne die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
«Dass wir auf dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer Erfolg für die SPD», so Vogt. «Fünf von sechs Bürgern in Deutschland lehnen die Grüne Gentechnik ab.»
Die Grünen kritisierten den Antrag als nicht weitgehend genug. «In Wahrheit ist dieser Vorschlag ein Trojaner, der der Gentechnik das Tor nach Europa erst richtig öffnen würde», sagte Gentechnikexperte Harald Ebner. Seiner Meinung nach wird durch nationale Ausstiegsklauseln die Zulassung eher noch beschleunigt - notwendig sei ein Verbot für die gesamte EU.
«Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie jetzt versucht, diesen zahnlosen Antrag, der voll auf der Gentech-Konzernlinie liegt, als Erfolg zu verkaufen, nachdem unsere gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative für echte Gentechnikfreiheit sang- und klanglos gescheitert ist», so Ebner. (dpa)
