Die Verbraucherminister der Länder verlangen die Wahrung europäischer Lebensmittelvorschriften in einer Freihandelszone mit den USA. «Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till
Backhaus (
SPD) am Freitag zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz in Rostock-Warnemünde. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Sollte die Bundesregierung ihn nicht umsetzen, wollen die Länder weitere Initiativen über den
Bundesrat starten.
Die Minister forderten zugleich eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen, sollten die Banken teils überhöhte Zinsen in den kommenden sechs Monaten nicht flächendeckend korrigieren. Derzeit liege die durchschnittliche Dispozinssatz bei 11 Prozent - mit einer Spannbreite zwischen 6 und 14,75 Prozent. «Hier wird ein Geschäft mit den Schulden der Menschen gemacht, das muss unterbunden wurden», sagte Backhaus. Zudem verlangen die Ressortchefs, bei verarbeiteten Produkten mit Eiern die Haltungsart der Hennen auf der Packung zu kennzeichnen.
Wichtigstes Thema der Konferenz war jedoch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Das europäische System des vorsorgenden Verbraucherschutzes müsse erhalten bleiben, unterstrichen die Ressortchefs. So gebe es in den USA Produkte wie Fleisch von geklonten Tieren, hormonbehandeltes Fleisch oder nach dem Schlachten chlorierte Hähnchen, was in Europa nicht erlaubt sei.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) versicherte, dass er die Ländermeinung in Brüssel vertreten werde. Allerdings müsse nicht so getan werden, als ob es in den USA keine
Lebensmittelüberwachung gebe. Die Amerikaner hätte auch Schwierigkeiten mit diversen europäischen Produkten wie etwa dem Rohmilchkäse. «So ist es nicht, dass die Europäer die Allerheiligsten sind und die Amerikaner alles, was gerade auf den Teller kommt, in sich hineinstopfen.»
Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) lobte den parteiübergreifenden Konsens zum Freihandelsabkommen. Auch beim Investitionsschutzabkommen und der Schiedsgerichtsbarkeit dürften die Verhandlungen niemals dazu führen, dass der deutsche Gerichtsweg eingeschränkt wird.
Die Minister zeigten sich einig, dass die hohen deutschen Standards, die zum Teil über denen der EU liegen, erhalten bleiben müssen. Das sei der Wille der Bevölkerung. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch so umgesetzt wird. Es kann keine Anpassung nach unten geben», betonten sie. Das US-Prinzip, nach dem alles erlaubt sei, bis jemand vor Gericht etwas anderes erwirke, dürfe in Europa nicht gelten.
Insgesamt setzten sich die Minister in ihrer zweitägigen Konferenz am Ostseestrand mit 60 Einzelthemen auseinander. Dabei ging es etwa um den Schutz von Minderjährigen im Internet. «Viel zu oft werden Kindern Verträge angedreht, obwohl sie nicht geschäftsfähig sind», sagte Backhaus. Hier müsse es möglich sein, Sanktionen gegen Unternehmen zu erlassen. (dpa)
