Der schleswig-holsteinische
Landwirtschaftsminister sieht die Jamaika-Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik und forderte von Union und FDP konkrete Vorschläge zur Umsetzung.
Habeck sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren. «Und wir sind uns einig, dass wir das mit den
Bauern gemeinsam machen wollen.» Allerdings lehnten Union und FDP bislang sämtliche Wege ab, diese Ziele zu erreichen. «Da liegt jetzt die Bringschuld bei den anderen, wie sie diese Sätze unterfüttern wollen.»
Aus Sicht der Grünen, für die
Habeck die Agrarsondierung leitet, gibt es drei Möglichkeiten, eine Wende zu schaffen: Über das Ordnungsrecht, über finanzielle Anreize für die Bauern aus dem Bundeshaushalt oder über eine
Umverteilung der EU-Agrarsubventionen, so dass weniger nach reiner
Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach der Grünen-Interpretation scharf. Habeck müsse «in einer anderen Veranstaltung gewesen sein», sagte Scheuer der dpa. Seine Äußerungen stünden «im krassen Widerspruch zum bisherigen Sondierungsergebnis» und seien ein «Misstrauensvotum» gegen Habecks eigene Verhandlungsführung. «Das ist echt schizophren», sagte Scheuer.
Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte der dpa: «Wenn die Grünen unter einer
Agrarwende verstehen, dass wir die gesamte
Landwirtschaft auf den Kopf stellen und dadurch
Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden, ist das mit der FDP nicht zu machen.
Für vernünftige Vorschläge sind wir allerdings offen.» Wissing begrüßte die Verständigung darauf, das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate in der Landwirtschaft um neue und zielgenauere Wirkstoffe zu erweitern. «Ein modernes
Pflanzenschutzrecht sichert die Zukunft moderner Agrarbetriebe.»
