Kanada soll beim Milchimport Handelsvereinbarungen verletzen. (c) proplanta
Aus Sicht von Neuseeland tut es das im Fall des Exports von Milchprodukten nach Kanada aber nicht. Laut dem neuseeländischen Molkereiverband (DCANZ) konnten in den vergangenen drei Jahren weniger als 10% der insgesamt 16 zollvergünstigten Einfuhrquoten in Kanada genutzt werden. Eigentlich sieht das Abkommen den Zugang Neuseelands zu Milchimportquoten für 3,3 % des kanadischen Marktes für Erzeugnisse wie Butter, Sahne, Milch, Milchpulver und andere Produkte vor.
Durch die verhinderten Lieferungen seien den neuseeländischen Exporteuren bereits umgerechnet fast 70 Mio. Euro verloren gegangen, beklagte DCNAZ-Geschäftsführerin Kimberly Crewther. Außerhalb der Quoten machten hohe Einfuhrzölle von bis zu 300% die Ausfuhr nahezu unmöglich.
Ungerechte Importquotenverteilung
Der Grund für die Nichtausnutzung der zustehenden Quoten ist nach Auffassung Neuseelands ein ungerechtes Verteilungssystem. Die Zuteilung der Quoten erfolgt zumeist an kanadische Unternehmen der Milchverarbeitung, die gar kein Interesse an konkurrierenden Importen haben. Neuseeland hatte deshalb im vergangenen Jahr ein Streitschlichtungsverfahren bei der CPTPP eingeleitet und im September in mehreren Punkten Recht bekommen. Bis zum 1. Mai sollte deshalb Kanadas Quotenverteilung geändert werden.
Doch das nun vorgelegte Konzept bringt wenig Änderungen und löst in Neuseeland heftige Kritik aus. „Kanada hat vorgeschlagen, eine neue und komplexe Formel zu verwenden, die weiterhin den Großteil des Quotenzugangs in die Hände von inländischen Verarbeitern legt, die wenig Interesse daran haben, aus den CPTPP-Ländern zu importieren“, monierte Crewther. Die Einfuhrquoten gingen nicht in die Hände von Händlern, anderen Importeuren oder Einzelhändlern, die importieren wollten.
Politik prüft rechtliche Schritte
Der Handelsstreit ist auch für die Politik ein Thema. Neuseelands Handelsminister Todd McClay erklärte, dass Kanadas Weigerung, dem CPTPP-Handelsstreiturteil umfänglich nachzukommen, „zynisch“ sei. „Die Änderungen, die Kanada veröffentlicht hat, entsprechen nicht dem Urteil. Das anhaltende Versäumnis Kanadas, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, ist enttäuschend, aber wir haben nicht die Absicht, hier nachzugeben“, bekräftigte McClay.
Der Minister will sich nun rechtlich für weitere Schritte beraten lassen. Die Regierung könnte die im Rahmen des CPTPP gewährten Zollzugeständnisse für kanadische Exporte nach Neuseeland zurückziehen, doch erscheint Analysten dies als unwahrscheinlich. „Neuseeland unterstützt Handelsregeln und nimmt seine Verpflichtungen gegenüber Handelspartnern ernst. Das erwarten wir auch von den Partnern“, erklärte McClay.
Kanada ein Wiederholungstäter
Neuseelands Molkereiverband warf Kanada vor, auch gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. „Kanada schränkt nicht nur den Zugang zu seinem Markt ein, sondern wir sehen auch eine steigende Flut subventionierter kanadischer Milchexporte in andere Märkte, im Gegensatz zu früheren WTO-Rechtsentscheidungen“, monierte Crewther. Kanada sei ein „Wiederholungstäter bei der Missachtung der Handelsregeln“, und dies sollte allen seinen Handelspartnern Anlass zur Sorge geben.
Auch die USA haben bereits gegen Kanada wegen eingeschränkter Marktzugangsmöglichkeiten für US-Milchprodukte im Rahmen des USA-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) geklagt. Auch hier war die Verteilung der Importquoten ein Streitthema, weil Einzelhändler, Food-Service-Betreiber und andere Importeure durch sie ausgeschlossen werden. Dieses Streitschlichtungsverfahren haben die USA allerdings verloren.
