Koalition plant erleichterte Stallumbauten für mehr Tierschutz. (c) proplanta
Dafür sind Neuregelungen im Baurecht geplant, wie ein Entwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vorsieht, der am Donnerstagabend in den Bundestag eingebracht werden sollte. Im Kern sollen Erleichterungen möglich sein, wenn Landwirte Ställe für die vorgesehenen höheren Stufen des geplanten Tierhaltungslogos umbauen, mit dem bald Fleisch im Supermarkt gekennzeichnet werden soll.
Die SPD-Baupolitikerin Franziska Mascheck sagte, wenn Tierhalter jedem Tier mehr Platz bieten möchten, könnten sie dafür zukünftig größer bauen, solange die Tieranzahl gleich bleibe. Greifen sollen baurechtliche Erleichterungen dem Entwurf zufolge, wenn Ställe für die Anforderungen der drei oberen Haltungsformstufen «Frischluftstall», «Auslauf/Weide» und «Bio» umgebaut werden.
Dies bezieht sich auf das von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) geplante staatliche Tierhaltungslogo. Die Pflicht-Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio haben und in einem ersten Schritt in diesem Jahr mit frischem Schweinefleisch starten. Der Agrarausschuss des Bundestags hatte dem Gesetzentwurf mit Änderungen zugestimmt, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt hatten.
Nach SPD-Angaben soll das Gesetz voraussichtlich Mitte Juni zusammen mit den Baurechtsänderungen im Bundestag beschlossen werden.
