Es gebe inzwischen eine breite Unterstützung für die Idee einer Tierwohlabgabe oder einer Verbrauchssteuer zur Finanzierung der für höhere Haltungsstandards notwendigen Investitionen.
«Soweit waren wir noch nie», sagte die Unionspolitikerin am Freitag nach dem zweiten «Branchengespräch Fleisch», an dem Vertreter von Tierhaltern, Schlachtbranche und Handel sowie Verbraucher- und
Tierschützer teilnahmen.
In einer Machbarkeitsstudie soll nach ihren Worten jetzt geprüft werden, inwieweit die angedachten Konzepte europarechtlich umsetzbar sind. Die Ergebnisse sollen im Februar vorliegen.
Eine Kommission um den früheren
Agrarminister Jochen Borchert hatte vorschlagen, die Tierhaltungsstandards schrittweise bis 2040 zu erhöhen, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern. Die Kommission schlug dazu eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die als Verbrauchssteuer umgesetzt werden könnte. Denkbar wären Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, sowie 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.
Auch sonst ist in der Politik beim Thema Tierschutz einiges in Bewegung geraten. So nahm vor einem Monat die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft ihr Arbeit auf. Ihr gehören Vertreter von Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftler an.
Das von Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) vorgeschlagene Gremium soll ein breites Themengebiet von den künftigen Umweltstandards in der Landwirtschaft über einen besseren Tierschutz und seine Finanzierung bis hin zum Preisgefüge im
Lebensmittelhandel beackern. Noch im Herbst soll die Kommission einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht mit den Empfehlungen der Experten soll im Frühsommer 2021 veröffentlicht werden.
Doch ging es bei dem «Branchengespräch Fleisch» nicht nur um Zukunftsstrategien, sondern auch um aktuelle Probleme der Landwirte wie die Afrikanische
Schweinepest und die coronabedingten Engpässe bei den Schlachtkapazitäten für Schweine.
Die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Barbara Otte-Kinast (CDU), kündigten an, beide Länder wollten zur Bewältigung des durch Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachthöfen verursachten Rückstaus die Wochenendarbeit in Schlachtbetrieben erleichtern.
Auf NRW und Niedersachsen entfällt der größte Teil der
Schweinezucht und der folgenden Schlachtungen in Deutschland. Ein weiterer «Fleisch-Gipfel» soll bereits in vier bis sechs Wochen stattfinden.
