Kritik aus MV-Regierungslager an Plänen für Steuererhöhung auf Gas

«Der niedrige Mehrwertsteuersatz war bis Ende März geplant, so muss es bleiben. Mitten in der Heizsaison die Preise deutlich anheben zu wollen, zeugt von wenig Gespür für die angespannte Lage vieler Menschen», erklärte der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Schweriner Landtag, Daniel Seiffert, am Montag. Preissteigerungen gebe es ohnehin zum Jahresanfang aufgrund des höheren CO2-Preises. Die Linke ist der kleine Regierungspartner in der rot-roten Landesregierung von MV.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 Prozent wird nach Angaben aus Ministeriumskreisen von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Sie sei Teil des Haushaltsentwurfs für 2024 und seit längerem geplant, hieß es am Montag in Berlin. «Alle Ressorts der Bundesregierung haben dieses Vorgehen mitgetragen.» Auch ein Regierungssprecher verwies am Montag in Berlin auf den Haushaltsentwurf 2024. Kriegsbedingte Preisspitzen hätten sich gelegt.

Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen.