Mit einem Organisationserlass hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) die neuen Zuschnitte mehrerer Bundesministerien auf den Weg gebracht. Gemäß Paragraf 9 der Geschäftsordnung der Regierung ordne sie die Umbenennung des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an, heißt es in dem Schreiben an alle Bundesminister, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus dem Agrar- und Verbraucherministerium wird nur noch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Das vom bisherigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geleitete Haus bleibt aber zuständig für den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Das bedeutet, dass es weiter bei Skandalen wie in jüngster Zeit um Pferdefleisch und dioxinbelastete Eier verantwortlich ist, wie als erste die «Saarbrücker Zeitung» berichtet hat.
Dafür wird das Justizministerium zum Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Verkehrsministerium wird zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dem Umweltministerium wird wie erwartet der Baubereich zugeschlagen.
Merkel ordnete an, dem von Sigmar Gabriel geführten Wirtschafts- und Energieministerium den Beauftragten für die ostdeutschen Länder zuzuweisen, der bisher im Innenministerium angesiedelt war. Das Amt übernimmt die thüringische SPD-Abgeordnete Iris Gleicke. Ferner bekommt Gabriel die Erneuerbare-Energien-Abteilung aus dem Umweltressort sowie alle «mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes», wie es heißt.
Vom Verkehrsressort kommt die Zuständigkeit für Energieeinsparung. Dieses bekommt aus dem Wirtschaftsministerium im Gegenzug die Verantwortung für den Breitbandausbau und die Fachaufsicht über den Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur. Das Umweltressort bekommt aus dem bisherigen Verkehrs- und Bauministerium die Verantwortung für Bauwesen, Bauwirtschaft, Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht übertragen. (dpa)
