Zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) wolle sie «alles tun» und «versuchen, den Milchbauern zu helfen», sagte sie am Dienstagabend in Würzburg. Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um vor dem Treffen der EU-Agrarminister kommende Woche in Brüssel «einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern» zu erreichen, wie das Bundesministerium mitteilte.
Merkel sagte bei der CSU-Veranstaltung zum Europawahlkampf in Würzburg an protestierende Bauern gerichtet, sie wolle sich dafür einsetzen, dass
EU-Zahlungen zeitlich vorgezogen würden und «dass der Agrardiesel in Deutschland so besteuert wird wie in Frankreich zum Beispiel». Sie wolle dafür eintreten, dass die deutschen Bauern die gleichen Arbeitsbedingungen hätten wie die in anderen europäischen Ländern. «Landwirtschaft heißt, dass wir sicherstellen wollen, so gut wir das können, dass die Landwirte auch eine Überlebenschance haben in schwierigen Zeiten.»
Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner rief Bund und Länder zu Hilfe auf. Die direkten Beihilfen der Europäischen Union (EU) für die Bauern sollten vom Jahresende auf den 1. Juli vorgezogen werden. In einem Brief an Bundesministerin Ilse
Aigner (CSU) und die Länder- Minister bekräftigte er die Forderung, die Steuer auf Agrardiesel drastisch zu senken. Unter dem Motto «Danke, jetzt reicht's» wollen die Bauern am kommenden Montag in Berlin mit einer Traktoren- Sternfahrt und einer Demonstration an der Siegessäule für höhere Preise werben.
Bayerns Ressortchef Helmut
Brunner (CSU) sagte in München, ein Ende des Preisverfalls bei der Milch sei nicht absehbar. Er hofft, dass sich die Länder auf weitergehende Hilfsmaßnahmen einigen. «Wir brauchen ein eindeutiges Signal Deutschlands», teilte er mit. Am Montag war bei der CSU-Vorstandssitzung deutlicher Unmut über Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) laut geworden, weil sie die unter Existenzängsten leidenden Bauern zu zögerlich unterstütze. Der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter begrüßte die Forderung von Brunner, europaweit fünf Prozent der Milchmengenbeschränkung auszusetzen.
In Frankreich demonstrierten Milchbauern mit Blockaden von Molkereien und Sternfahrten für höhere Milchpreise. Seit März sind die Preise für die Bauern dort um 30 Prozent auf 21 Cent je Liter gefallen. Agrarminister Michel Barnier versprach, das Problem am 25. Mai in den EU-Agrarrat einzubringen. Außerdem setzte er zwei Vermittler ein, um Verhandlungen der Bauern mit ihren Großkunden über «gerechte Preise» in Gang zu setzen.
Die EU-Landwirtschaftsminister beraten am kommenden Montag über Auswege aus der Milchkrise. Dabei geht es unter anderem darum, die zum Jahresende auszuzahlenden EU-Beihilfen für Bauern vorzuziehen. Die von der EU beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung des Milchmarktes reichen nach Auffassung Bayerns nicht. Die deutschen Bauern bekommen derzeit immer weniger Geld für die Milch. Das liegt unter anderem daran, dass zu viel Milch produziert wird. Der Handel hatte die Milchpreise zuletzt deutlich gesenkt. (dpa)
