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19.10.2009 | 02:46 | Bundesregierung  

Minister-Roulette voll im Gange

Berlin - Wer wird was? Das schwarz-gelbe Minister-Roulette ist eine Woche vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen hinter den Kulissen voll im Gange.

Bundestag
(c) proplanta
14 Tage nach Beginn der Gespräche zeigt sich, dass einige Politiker als Ressortchefs gesetzt sind. Die verbliebene Unsicherheit resultiert vor allem daraus, dass drei Parteien am Tisch sitzen, deren Vorstellungen nicht deckungsgleich sind. Außerdem ist der Zuschnitt der Ministerien noch unklar. Bleibt es bei 16 Kabinettsmitgliedern oder werden es weniger sein? Die Anwärter für das zweite Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU):

Außenministerium: Klar ist, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten wird.

Innenministerium: Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird das Ressort aller Voraussicht nach weiterführen. Obwohl die Gespräche für diesen Bereich als besonders schwierig galten, kam die die von ihm geleitete Arbeitsgruppe Innen und Recht schnell zu Ergebnissen.

Justizministerium: Schäubles Partnerin in der Arbeitsgruppe, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, dürfte zum zweiten Mal dieses Ressort übernehmen. Mit Schäuble könnte sie ein spannendes Tandem im Kabinett bilden.

Finanzministerium: Wer das Amt übernimmt, ist die Schlüsselfrage dieser Kabinettsbildung. Interesse könnten alle drei Parteien anmelden. Es ist nach Kanzleramt und Auswärtigem Amt das wichtigste Ministerium. Fällt es an die FDP, ist Finanzexperte Hermann Otto Solms einziger Kandidat. Rainer Brüderle (FDP) könnte dann nicht Wirtschaftsminister werden. Würde die CSU Karl-Theodor zu Guttenberg zum Finanzminister machen wollen, wäre die FDP mit Brüderle als Wirtschaftsminister am Zug. Auch die CDU ließ durchblicken, dass sie gerne den Finanzminister stellen würde, weil das Regieren leichter sei, wenn der Kassenwart die gleiche «Farbe» wie die Kanzlerin hat. Dann wäre Thomas De Maizère (CDU) erste Wahl.

Wirtschaftsministerium: Je nachdem wie der Poker um das Finanzministerium ausgeht, dürfte Guttenberg bleiben oder Brüderle  kommen.

Verteidigungsministerium: Das Ressort dürfte in Unions-Hand bleiben. Ob unter Franz Josef Jung, ist aber fraglich. Auch hier wird bei der Union die «Allzweckwaffe» Guttenberg genannt, was aber eher unwahrscheinlich ist. Andere Unions-Politiker wären auch in der Lage, das Haus zu übernehmen - zum Beispiel Eckart von Klaeden. Ein FDP- Politiker ist hier unwahrscheinlich.

Gesundheitsministerium: Dieses Ressort geht wahrscheinlich an die Union. Denkbare Ministerin: Die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die entsprechende Arbeitsgruppe mitleitet. Auch Josef Hecken wird gehandelt, der als ehemaliger saarländischer Gesundheitsminister jetzt Chef des Bundesversicherungsamtes ist.

Arbeits- und Sozialministerium: Hier scheint es einen Favoriten zu geben: Der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofala dürfte es ziemlich sicher werden. Bei der FDP stünde Generalsekretär Dirk Niebel für diesen Posten bereit.

Familienministerium: Wechselt von der Leyen das Ressort, hat Merkel ein Problem, eine Nachfolgerin zu finden. Vielleicht wäre sie deshalb ganz froh, wenn die FDP das Haus übernehmen könnte. Als ministrabel gilt zum Beispiel in den Reihen der Liberalen Haushaltsfachmann Otto Fricke, denkbar wäre auch Birgit Homburger.

Bildungsministerium: Amtsinhaberin Annette Schavan ist eine treue Gefolgsfrau von Merkel. Die CDU-Politikerin dürfte gute Karten haben, das Ressort zu behalten, falls nicht die FDP den Finger hebt. Dies ist nicht völlig auszuschließen, da das Ressort jenes ist, das sich am meisten mit Zukunftsfragen beschäftigt. Bildungsexpertin Cornelia Pieber ist für die FDP im Gespräch, denkbar wäre auch Fricke.

Umweltministerium: Gerade im Umweltbereich steht die Union in Berlin relativ blank da. Ein bisheriger Generalist müsste ran. Das könnte Norbert Röttgen sein, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, der in der CDU den Status eines Vordenkers genießt.

Verbraucher- und Agrarministerium: Die Bauern sind die Stammklientel der CSU, und deshalb werden die Bayern Wert darauf legen, dieses Ressort weiterhin zu besetzen. Amtsinhaberin Ilse Aigner dürfte gute Chancen haben, den Posten zum zweiten Mal zu übernehmen. Geht er an die FDP, wird Homburger genannt.

Entwicklungsministerium: Ein Ressort, das nicht so sehr im Blickpunkt steht. Es wird bleiben, auch weil es dann mehr zu verteilen gibt. Erhält die CSU zum Beispiel drei Ressorts, könnte der Minister aus Bayern kommen - vielleicht eine Chance für ein Nachwuchstalent. Die FDP dürfte hier leer ausgehen - zumal sie für die Abschaffung dieses Ministeriums plädiert.

Verkehrsministerium: Dafür gibt es keinen Favoriten. Wer künftig die Bänder bei Autobahn-Einweihungen durchschneidet, wird letztlich davon abhängen, was der Parteien-Proporz bei der Besetzung der anderen Häuser übrig lässt. Bei der Union sind der bisherige Verteidigungsminister JUNG und CSU-Mann Peter Ramsauer im Gespräch.

Kanzleramt: Wenn Thomas de Maizière will, bleibt er Kanzleramtsminister. Er könnte aber auch anderes: Finanzminister oder zur Not auch Verteidigungsminister. Als Alternative für das Kanzleramt stünde Röttgen bereit. (dpa)
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