In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Beschäftigte des Landesforstbetriebs hätten auch außerhalb ihrer Dienstzeit die Interessen des Landes zu wahren. Konkret sei damit etwa verbunden, bei Abstimmungen in ehrenamtlichen Gremien von Vereinen oder Verbänden genauso zu votieren wie Landesvertreter. Zunächst hatte die «Lausitzer Rundschau» darüber berichtet.
Der Landesverband der Gewerkschaft Bund Deutscher Forstleute sieht Probleme zum Beispiel auf ehrenamtliche Gemeindevertreter zukommen: Was wäre, wenn das Land für ein Windrad am Ort sei, die Gemeinde aber dagegen? Wie sollte der betroffene Landesmitarbeiter entscheiden? Für den Verband verstößt das Schreiben gegen das Grundgesetz. So sieht es auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. CDU-Umweltexperte und Landtags-Vize Dieter Dombrowski sprach dem Bericht zufolge von einem «Maulkorb».
Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade erklärte dagegen, es gebe inzwischen ein zweites Schreiben, das dem Ehrenamt zuspreche. Der erste Brief sei nicht von Minister Jörg Vogelsänger (
SPD) ausgegangen, sondern vom Forstreferat. Er sei «etwas überzogen» gewesen und nun noch einmal «präzisiert» worden. Prinzipiell gelte es aber zwischen Ehrenamt und Dienst zu trennen. So dürfe das Dienstzimmer nicht zum Vereinsbüro werden, betonte Schade. (dpa/bb)
