Nach mutmaßlichem Zollbetrug stellvertretender Landrat suspendiert

Die Landesanwaltschaft habe Pech wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen vorläufig des Dienstes enthoben, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit. Diese begründete ihre Entscheidung mit der «Schwere der gegen den bisherigen Vize-Landrat erhobenen Vorwürfe sowie des damit einhergehenden Ansehensverlustes des Amtes».

Eine vorläufige Dienstenthebung könne nach dem Bayerischen Disziplinargesetz ausgesprochen werden, «wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird», heißt es in einer Mitteilung.

Eine Nürnberger Firma soll bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Pech vor, in den Betrug verstrickt zu sein.

In dem Fall sind laut Staatsanwaltschaft noch zwei Personen in Untersuchungshaft. Die Verdächtigen sollen beim Import der Solarmodule Zahlungsströme verschleiert haben, um die Antidumping- und Ausgleichszölle der EU zu umgehen. Diese sollen chinesische Billigimporte zum Schutz der europäischen Wirtschaft unterbinden. Pech war wegen des Falls zeitweise in Untersuchungshaft.