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07.02.2017 | 16:04 | Salmonellen-Skandal 

Opposition einig über Untersuchungsausschuss zur Bayern-Ei-Affäre

München - Nun ist es endgültig: Die Bayern-Ei-Affäre wird mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufgeklärt. SPD, Freie Wähler und Grüne sind sich darin nun einig, die Freien Wähler untermauerten dies am Dienstag mit einem Fraktionsbeschluss.

Untersuchungsausschuss Bayern-Ei-Affäre
(c) proplanta
«Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht einen funktionierenden Verbraucherschutz und die Sicherheit der Lebensmittel», betonte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger äußerte den Verdacht, dass im Umweltministerium «systematisch vertuscht wurde». Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem «System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz».

Die CSU kann den Aussschuss nicht verhindern: Für die Einsetzung sind nur die Stimmen von einem Fünftel der 180 Landtagsabgeordneten nötig - also mindestens 36. Die SPD alleine stellt schon 42 Abgeordnete.

Staatsregierung und Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. 2014 waren mit Salmonellen verseuchte Eier der Firma in Umlauf gekommen. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen erkrankt sein: 95 in Österreich, 86 in Deutschland und 6 in Frankreich. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Infektion starb. Die Staatsanwaltschaft hat vor kurzem Anklage gegen den Ex-Firmenchef erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
dpa/lby
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