Der Koalitionsvertrag zwischen
CDU und
SPD muss jetzt durch die neue Landesregierung und das Landesparlament mit Leben erfüllt werden. Die Fortsetzung der großen Koalition ist für Sachsen-Anhalt dann erfolgreich, wenn durch die Landesregierung Kontinuität in der wirtschaftlichen Entwicklung gesichert wird und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität hat.
„Vom neuen Ministerpräsidenten, vom ganzen Kabinett sowie auch vom Landtag erwarten wir, dass der Kurs der wirtschaftlichen und finanziellen Konsolidierung unter Beachtung sozialer Standards fortgesetzt wird und dass dabei die Land- und Ernährungswirtschaft als bedeutender Zweig der Volkswirtschaft wahrgenommen wird. Landwirtschaft braucht längerfristig stabile Rahmenbedingungen, weil sie als biologischer Prozess nicht einfach an- und abgeschaltet werden kann. Sehr viele unberechenbare Faktoren müssen von der Landwirtschaft ohnehin ertragen werden, die Politik sollte nicht dazu gehören“, erklärte LBV-Präsident Zedler.
Deshalb erwartet der Landesbauernverband eine vorausschauende und berechenbare Politik. Dies wird umso wichtiger sein, weil national und vor allem in der EU in den nächsten zwei Jahren sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Was beunruhigt, ist die Abkehr der Agrarministerkonferenz von der geschlossenen Haltung gegen Kappung und Degression der Direktzahlungen. Hier ist politische Standhaftigkeit gefordert. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wird dazu eine klare Position bezogen und die Kappung von Direktzahlungen abgelehnt.
Die Agrar- und Ernährungswirtschaft gehört zu den wichtigsten Branchen im Bundesland, ist für den Großteil der Arbeitsplätze im strukturschwachen ländlichen Raum verantwortlich und leistet somit einen wichtigen Beitrag gegen Abwanderung. Bedürfnisse der Landwirtschaft brauchen beispielsweise bei Infrastrukturmaßnahmen absoluten Vorrang. Boden als Grundlage landwirtschaftlicher Produktion ist unverzichtbar und unvermehrbar.
Unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung und des Wissens um moderne landwirtschaftliche Produktion brauchen wir im Bildungsbereich ebenso stärkere Bemühungen, den Wirtschaftsbereich mit der größten Bruttowertschöpfung im Bundesland verstärkt in den Fokus der Allgemeinbildung zu rücken. Wir brauchen ein realistisches Bild moderner Landwirtschaft und gut qualifizierte Schulabgänger für den Berufsnachwuchs unserer Zukunftsbranche!
Gemeinsam mit der Politik muss der Berufsstand das Thema Tierhaltung und Tierproduktion in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Tierhaltung und Veredelungswirtschaft, aber auch die Aufforderung an Investoren und den Berufsstand für Akzeptanz zu werben. Dieser Aufgabe wollen sich die Bauern gemeinsam mit der Politik stellen und in konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und dem Parlament die Interessen der Verbandsmitglieder vertreten. (lbv-sachsenanhalt)
