Schweizer Regierung will mehr EU-Anbindung

Bislang bestehen Abkommen in fünf anderen Bereichen, darunter Personenfreizügigkeit und Landwirtschaft. Knackpunkte bleiben die automatische Übernahme, wenn die EU interne Regelungen anpasst und die Streitschlichtung im Fall von Meinungsverschiedenheiten. Hier hoffe man auf pragmatische Lösungen.

Verhandlungen über einen Rahmenvertrag, der die künftige Zusammenarbeit mit der EU sichern sollte, hatte die Schweiz 2021 einseitig abgebrochen. Sie fürchtete zu viel Einfluss der EU in der Schweiz. Die EU-Kommission pocht im Gegenzug für die Teilnahme am Europäischen Binnenmarkt auf Zugeständnisse, die die Regierung nicht bereit war zu geben. Seitdem ist die Schweiz unter anderem aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe geflogen.

Nun will die Schweiz neu verhandeln. Neben den Abkommen zu Strom und Lebensmittelsicherheit, strebt sie auch ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich und «eine systematische und vollständige Beteiligung der Schweiz an künftigen EU-Programmen» an. Dabei nennt sie etwa Horizon Europe.

Die Schweiz stellte «bei einem insgesamt zufriedenstellenden Ergebnis» regelmäßige Geldbeträge für den Zusammenhalt und die Stabilität in Europa in Aussicht. Die Verhandlungen dürften aber erst nächstes Jahr beginnen. Erst Ende des Jahres will die Schweiz ein konkretes Verhandlungsmandat verabschieden.