Der Bund will in Mukran schnell ein LNG-Terminal errichten und dafür das LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen. Die Schweriner Landesregierung ist nicht begeistert, stellt sich aber auch nicht ausdrücklich quer. Im Bundesrat scheiterte das Land mit einem Antrag. (c) Michael Shake - fotolia.com
«Wir wären bereit gewesen für einen Offshore-LNG-Standort, so wie unsere Windparks, weit draußen vor der Küste», sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin im Bundesrat. Auch dann hätte es Eingriffe gegeben, so die Regierungschefin. «Aber es wäre mehr akzeptiert gewesen.» Der Standort Mukran befinde sich direkt an der Küste. «Und das führt zu sehr, sehr vielen Diskussionen.»
Am Freitag befasste sich der Bundesrat mit einer von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG). Diese sieht auch die Aufnahme Mukrans als LNG-Standort vor. Das würde schnellere Genehmigungen für das Projekt ermöglichen. Bei der Befassung ging es um eine Stellungnahme, bevor der Bundestag entscheidet.
Mecklenburg-Vorpommern scheiterte mit einem eigenen Antrag. Dieser sah etwa vor, dass die Genehmigung der LNG-Anlage gegebenenfalls kürzer befristet werden kann. Zudem sollte festgelegt werden, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal in Mukran mindestens ein schwimmendes Terminal ersetzen soll, um möglichst schnell auf Wasserstoff und Wasserstoff-Derivate umstellen zu können, was mit schwimmenden Terminals nicht möglich ist.
Der Schweriner Auftritt im Bundesrat signalisierte weder Unterstützung für das geplante Terminal, noch klare Ablehnung. Zwar hätte der Antrag Hausaufgaben an die Bundesregierung formuliert. Er forderte aber nicht etwa, auf die Aufnahme Mukrans in das LNGG zu verzichten. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen sprach zuvor von einem «Pokerspiel der Landesregierung» zulasten der Insel. In Binz auf Rügen war für Freitagnachmittag erneut eine Protestaktion gegen die Terminal-Pläne angekündigt.
Schwesig bat die Bundesregierung erneut, öffentlich zu erklären, warum das Terminal benötigt werde, wenn etwa die Gasspeicher zu großem Teil gefüllt seien. Sie könne das Argument verstehen, es werde ein Sicherheitspuffer gegen den Ausfall von Kapazitäten gebraucht. Gleichzeitig habe Bundesumweltministerium Steffi Lemke (Grüne) mit Blick auf das LNGG erklärt, es dürfe keine Überkapazitäten geben. Hier sehe Schwesig einen Widerspruch in der Bundesregierung.
Für die Schweriner Landesregierung gelte: «Ob wir dafür oder dagegen sind, wir werden ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren.» Die politische Entscheidung liege aber beim Bund.
Das Bundeswirtschaftsministerium warb im Bundesrat erneut für das geplante Terminal. «Die angespannte Lage auf den Energiemärkten, die hat sich noch immer nicht entschärft. Wir müssen die Situation nach wie vor ernst nehmen», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne). Die Gasspeicher allein reichten selbst ganz gefüllt nur für etwa 28 Prozent von Deutschlands Jahresbedarf.
Zusätzlich brauche man laufende Lieferungen. Der Einspeisepunkt im vorpommerschen Lubmin - an den Mukran angeschlossen werden soll - habe eine Schlüsselrolle. Wie nirgendwo sonst in Deutschland stünden dort Leitungskapazitäten bereit für den Gastransport nach Ost- und Südostdeutschland sowie Mittel- und Osteuropa.
Der Vorsitzende der Schweriner CDU-Fraktion warf Schwesig eine unklare Haltung vor. Es gehe ihr darum, in Sachen LNG-Entscheidung «am Ende nicht den schwarzen Peter zu haben», erklärte Franz-Robert Liskow. Der Binzer Bürgermeister, Karsten Schneider, befand, die Regierungschefin habe im Bundesrat «überzeugend und wortreich» erklärt, warum LNG-Terminals nicht zu Rügen passten. Die gleichzeitige Weiterverfolgung des Projektes sei widersprüchlich.
Die mitregierende Linke im Schweriner Landtag beklagte hingegen die ausgebliebene Unterstützung anderer Bundesländer im Bundesrat. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Daniel Seiffert, appellierte an die Bundestagsabgeordneten, die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns zu berücksichtigen.
