Sozialverbände gegen höhere Steuer auf Fleisch und Milch

«Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem «Tagesspiegel» (Montag).

«Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden», meinte Schneider. Eine solche Forderung sei «völlig verfehlt», «absurd» und «weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend». Der Paritätische Gesamtverband gehört zu den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege.

Regierungsberater hatten zuvor einen Preisaufschlag für Fleisch, Milch, Eier und Käse ins Gespräch gebracht, um mit den Mehreinnahmen den tiergerechten Umbau der Ställe zu fördern. Dagegen gibt es auch in der SPD Bedenken.

«Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise bringt noch nicht mehr Qualität und höhere Einkommen für die Landwirte», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Zeitung. «Rund drei Viertel der Lebensmittelpreise landen heute in den Taschen der Zwischenstufen.» Es profitierten dabei wenige große Schlachthöfe und Lebensmittelkonzerne.