Zusätzlich stellt der Bund in einem Sonderrahmenplan 100 Mio. Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Wieder aufgelegt wird das Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Dieses Programm wird mit 15 Mio. Euro ausgestattet. Größter Posten im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums bleibt dieAgrarsozialpolitik mit einem Anteil von annähernd 70 % an der Gesamtsumme. Insgesamt sieht der Entwurf für den Einzelplan 10 Ausgaben in Höhe von rund 5,49 Mrd. Euro vor; das sind 2,6 % mehr als in diesem Jahr.
Ressortchef Christian Schmidt bezeichnete den Haushaltsentwurf als „wegweisend für die Entwicklung der ländlichen Räume und zum Ausbau des Hochwasserschutzes“. Beim Hochwasserschutz sei die Devise, weniger Schäden durch mehr Vorsorge. Der Bund unterstütze die Länder bei der Umsetzung überregional wirkender Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes. Daneben werdemit den zusätzlichen Mitteln für die ländliche Entwicklung ein wichtiger Impuls gesetzt. Der Minister kündigte eine Erhöhung der GAK-Mittel in den Folgejahren um jeweils 60 Mio. Euro an. Der Deutschen
Bauernverband (
DBV) bescheinigte dem Agrarhaushalt zwar „einige positive Akzente im Sinne der Kontinuität“. Unzureichend seien jedoch dieMittelansätze in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und in derAgrarstrukturförderung. (AgE)
