Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt
Berlin/München - Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre. Die Industrie protestiert und beklagt einen Vertrauensverlust in die Politik.
Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr. Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Helfen nun die Autobauer? (c) proplanta
Die Branche erwartet nun einen langsameren Anstieg der Verkaufszahlen von E-Autos. Erst am Samstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass nur noch am folgenden Sonntag Anträge für den Umweltbonus gestellt werden könnten. Das abrupte Aus wurde in Ministeriumskreisen damit begründet, dass das Geld im Haushalt knapp geworden sei.
Den Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Bundes. Als Teil ihres Sparprogramms vereinbarten die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP vor wenigen Tagen, die staatliche Förderung «zeitnah» auslaufen zu lassen. Das Enddatum ließen sie zunächst offen.
Bevor die Bundesregierung ihre Budgetplanung korrigieren musste, war vorgesehen, noch bis Jahresende eine Kaufprämie für Neuwagen von bis zu 4.500 Euro zu gewähren. Hinzu kam eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2.250 Euro. Zum 1. Januar 2024 sollte die staatliche Prämie auf 3.000 Euro gesenkt werden und dann Ende 2024 auslaufen. Nun entfällt das alles.
Besonders problematisch ist dabei, dass der Bonus nur dann gezahlt wird, wenn das Fahrzeug zugelassen worden ist. Der Abschluss eines Kaufvertrags reicht nicht. Häufig liegen aber zwischen Bestellung und Auslieferung einige Wochen oder sogar Monate.
Die Regierung habe den Verbrauchern versprochen, sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw zu unterstützen, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. «Diesen Menschen jetzt den Zuspruch zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten will, untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik.»
Zudem den Stichtag auf Sonntag (17.12.) festzusetzen, sei unverhältnismäßig, kritisierte Müller. «Wir plädieren mit Nachdruck an die Bundesregierung und den Bundestag, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiert.»
Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass die die Bestellung eines Fahrzeugs grundsätzlich rechtsverbindlich sei. Im Einzelfall müsse geschaut werden, ob der Vertrag andere Regelungen enthalte und dem Käufer die Möglichkeit des Rücktritts ermögliche, hieß es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Übernahme des Bundesanteils der E-Autoförderung schriftlich zugesichert wurde.
Einige Autoproduzenten planen oder erwägen, für eine Übergangszeit die staatliche Kaufprämie zu übernehmen. Der Autokonzern Stellantis mit den Marken Peugeot, Opel, Fiat, Jeep und anderen will das tun. Man garantiere bis zum Jahresende die volle Prämie von bis zu 6.750 Euro für Elektrofahrzeuge, die nach den bisherigen Richtlinien förderungsfähig waren, gab das Unternehmen am Montag bekannt. Zudem will Stellantis für bereits bestellte E-Fahrzeuge, die von ihren Besitzern bis zum 29. Februar 2024 zugelassen werden, die ursprünglich geplante gesenkte Prämie von bis zu 4.500 Euro übernehmen. Der koreanische Hersteller Hyundai garantiert seinen E-Auto-Kunden, die bis 17. Dezember einen Vertrag geschlossen haben, noch die volle Umweltprämie aus 2023.
Der Autobauer Audi kritisierte, mit dem sofortigen Ende des Umweltbonus habe die Ampel ihr Versprechen an die Kunden gebrochen. Das Vertrauen in die Politik sei «tief enttäuscht» worden. Nun stornierten Kunden bereits bestellte E-Fahrzeuge. «In den anstehenden Haushaltsverhandlungen erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Förderung der Elektromobilität und ein Entgegenkommen der Politik für betroffene Kundinnen und Kunden», teilte Audi mit.
Volkswagen sprach von einem «tiefen Vertrauensverlust», äußerte sich aber zunächst nicht zu möglichen höheren Rabatten oder Kulanzregelungen. BMW äußerte «Verständnis für die angespannte Haushaltslage und die daraus resultierenden Entscheidungen der Bundesregierung. Langfristig müssen sich neue Technologien selber am Markt tragen.»
Mercedes-Benz teilte mit, für Aufträge, die bis Ende dieses Jahres geliefert und zugelassen werden, neben dem Herstelleranteil auch den staatlichen Anteil zu übernehmen, sofern der Kunde diesen nicht mehr vom Staat erhalte. Darüber hinaus wolle der Stuttgarter Autobauer Aufträge, die im kommenden Jahr ausgeliefert werden sowie Neuaufträge ab dem 1. Januar bis auf Weiteres mit dem für 2024 ursprünglich vorgesehenen Herstelleranteil fördern.
Deutschland steht kurz vor dem Sozialismus – zumindest nach der Definition von Altkanzler Helmut Kohl.
„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus“,
soll dieser einmal gesagt haben.
Bankenrettung, steigende Sozialausgaben, Subventionen – dies alles treibt die Staatsquote nach oben.
Fast die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen wurde im vergangenen Jahr in die Verfügungsgewalt des Staates umgeleitet. Wo genau die optimale Staatsquote liegt weiß keiner und dürfte zudem von Land zu Land verschieden sein.
Ohnehin komme es auf die Qualität der Staatsausgaben an - darauf verwies schon Walter Eucken.
Etwa 100 Milliarden gab der Staat vergangenes Jahr für Bildung aus.
Viel Geld, aber im internationalen Vergleich eher zu wenig.
Beliebter sind dagegen Ausgaben für Subventionen.
160 Milliarden spendierte die öffentliche Hand dafür.
Ausgaben, die man sich sparen könnte, finanziert mit Geld, das man vorher den Bürger und Unternehmen durch Steuern und Sozialabgaben weggenommen hat.
Nach Eucken ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen für Gesellschaft und Wirtschaft vorzugeben,
nicht aber in den Prozess einzugreifen.
Letzteres tut er aber im Übermaß.
Folgt man Eucken müssten sämtliche Subventionen abgebaut werden.
Quelle:
https://www.insm-oekonomenblog.de/6402-sozialismus-voraus/
Was ist ein Unternehmer?
im nicht rechtlichen Sinne gemeint ist immer eine natürliche Person,
die eine Unternehmung plant, mit Erfolg gründet und/oder selbstständig
und verantwortlich mit Initiative leitet,
wobei sie persönliches Risiko oder Kapitalrisiko übernimmt.
Als Corona kam wurde es sehr deutlich, nicht einmal 3 Monate waren unzählige Unternehmen in der Lage solch eine Situation zu überleben.
Statt unwirtschaftliche Unternehmen aus dem Markt zu lassen, werden sie häufig bis heute mit Steuergeldern künstlich in ihm belassen.
So entstehen keine neuen Innovationen oder Marktgerechte Produkte/Dienstleistungen.
Kurzarbeitergeld/Subventionen steigen in der Regel nur die Dividenden oder die Bonizahlungen.
24.11.2023
Die Statistik zeigt die Höhe der vom Staat geleisteten Subventionen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2022.
Im Jahr 2022 lagen die Subventionen in Deutschland bei rund 70 Milliarden Euro.
( 110 Milliarden in 2021)
Ursache für den starken Anstieg der Subventionszahlungen im Jahr 2021 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft.
Subventionen sind laufende Zahlungen ohne Gegenleistung,
die der Staat an gebietsansässige Produzenten leisten,
um den Umfang der Produktion dieser Einheiten, ihre Verkaufspreise oder die Entlohnung der Produktionsfaktoren zu beeinflussen.
Aus:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161486/umfrage/subventionen-an-die-deutsche-wirtschaft/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20lagen%20die,Corona%2DPandemie%20auf%20die%20Wirtschaft.
Arnold Krämer schrieb am 19.12.2023 17:19 Uhr
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Um die Höhe der gestrichenen Staatsprämie werden jetzt die Preise sinken. Subventionen dieser Art werden immer eingepreist und kommen kaum bis nie dem unmittelbar Begünstigten zugute sondern sind immer Wirtschaftsförderung, hier der Automobilfirmen.
Susanne Früh schrieb am 19.12.2023 15:48 Uhr
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Die Politiker sollten sich was schämen wegen der Vorgehensweise! Sie hätten wenigsten das Bestelldatum bis zum Stichtag nehmen sollen und nicht die Zulassung.
Das zeigt einmal mehr, wie abgehoben die Politiker sind, die ja mehr Geld verdienen, wie die normale Bevölkerung. Für einen Politiker sind die 4500 € Präme wahrscheinlich ein Klacks, während beim Normverbraucher die Finanzplanung von einem ganzen Jahr oder länger in eine Krise gestürzt wird!
Inkompetenter und weiter entfernt von der Realität geht es wohl nicht mehr!
