 (c) proplanta Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW hat gestern das Begehren publiziert. Interessierte können bis zum 11. Februar 2013 schriftlich dazu Stellung nehmen.
An der Delegiertenversammlung vom 12. November 2012 hat die Branchenorganisation Milch (BO Milch) beschlossen, dass die Bestimmungen des „Standardvertrag Erst- und Zweitmilchkauf" und des Reglements „Segmentierung des Milchmarktes" ein verbindlicher Bestandteil der Milchkaufverträge ihrer Mitglieder auf der ersten und der zweiten Milchhandelsstufe sind.
Diese Selbsthilfemaßnahmen sollen die Vertragssicherheit zwischen den Marktakteuren erhöhen und zur Stabilisierung des Milchmarktes beitragen. Um die Durchsetzung flächendeckend sicherzustellen, ersucht die BO Milch den Bundesrat, die Bestimmungen zu den Milchkaufverträgen gestützt auf Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes während zwei Jahren (1. Mai 2013 bis 30. April 2015) auch für Nichtmitglieder verbindlich zu erklären.
Das Begehren der BO Milch wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt und auf der Website des Bundesamtes für Landwirtschaft (www.blw.admin.ch, Themen, Produktion und Absatz, Kennzeichnung und Absatzförderung, Branchenorganisationen) veröffentlicht.
Interessierte können sich bis zum 11. Februar 2013 schriftlich dazu äußern. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht, Mattenhofstraße 5, 3003 Bern, zu übermitteln. Der Bundesrat wird anschließend entscheiden, ob und allenfalls wieweit er dem Begehren entsprechen wird. (blw)
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