Britische Wirtschaft fürchtet Abschaffung von EU-Regeln

Mehrere Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnten am Donnerstag in einem gemeinsamen Brief, ein geplantes Gesetz, mit dem etliche übernommene Regeln und Standards aus EU-Zeiten ersatzlos auslaufen würden, berge das Risiko von «ernsthafter Verunsicherung und Störungen für Unternehmen, Beschäftigte und jene, die die Umwelt zu schützen versuchen». Zu den beteiligten Verbänden zählte die Führungskräftevereinigung Institute of Directors wie auch der Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress.

eit dem Brexit ist Großbritannien in einzelnen Bereichen - etwa in der Landwirtschaft oder bei der Migration - von EU-Gesetzen abgewichen, hat aber bislang der BBC zufolge auch noch Tausende Regelungen beibehalten.

Die britische Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss - Vorgängerin von Amtsinhaber Rishi Sunak - hatte mit ihrer Regierung versprochen, alle noch aus EU-Zeiten geltenden Regeln spätestens Ende 2023 auslaufen zu lassen und das Gesetz namens «Retained EU Law Bill» ins Parlament eingebracht. Auch Sunak hatte einst im parteiinternen Wahlkampf angekündigt, EU-Bürokratie abschaffen zu wollen.

Die Sorge der Verbände ist nun, dass Umwelt- und Tierschutzstandards, Arbeitnehmerrechte, Schutz vor Diskriminierung und viele andere etablierte Prinzipien unter die Räder geraten könnten. Dies könne die Wirtschaft destabilisieren und sogar für mehr Bürokratie sorgen. Man rufe die Regierung daher dazu auf, das Gesetz zu stoppen.