Die Mitgliedsstaaten müssten dafür die Voraussetzungen schaffen, fordert die
EU-Kommission in ihrer am Mittwoch vorgelegten Rohstoffstrategie. Bürokratische Hindernisse wie langatmige Genehmigungsverfahren müssten verschwinden. Laut Schätzungen finden sich beispielsweise sieben Prozent der weltweiten Vorkommen von Seltenen Erden, die für High-Tech-Produkte nötig sind, auf dem Gebiet der EU. «Wir wollen das Potenzial finden», sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Initiative. Allerdings müsse der gesetzliche Rahmen für die Flächennutzung, wie Genehmigungsverfahren, angepasst werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Experten zweifeln zudem, ob die bislang nicht-genutzten Vorkommen kostendeckend gefördert werden können. Laut EU-Kommission soll der Abbau von Ressourcen auf dem eigenen Gebiet «in wirtschaftlich vernünftiger Weise» erfolgen.
Um eine sichere Rohstoffversorgung zu garantieren, setzt Brüssel an drei Punkten an. Neben der Rohstoffförderung in der EU gehört dazu die «Rohstoffdiplomatie» sowie verstärktes Recycling.
Entwicklungsländer, vor allem Afrika, sollen beim Abbau und beim Transport Hilfe von der EU bekommen. Mit Handelsabkommen will sich Europa Zugang zu den wichtigen Vorkommen sichern. Mit Blick auf China ist geplant, gegen Exportbeschränkungen vor der
Welthandelsorganisation WTO vorzugehen. China hatte jüngst strenge Ausfuhrquoten für Seltene Erden erlassen, was die Preise nach oben schnellen ließ. Internationale Hilfsorganisationen kritisieren diesen Ansatz des Brüsseler Strategiepapiers und sprechen von «Ressourcenraub», der die Entwicklungsländer in Armut stürze.
Dritter Pfeiler ist das verstärkte Recycling und die bessere Nutzung von Rohstoffen. Dies werde helfen, «wertvolle Mineralien wieder zu nutzen und Energie zu sparen», heißt es in dem Papier.
Ursprünglich wollte die EU ihre Strategie bereits vergangene Woche veröffentlichen. Doch auf Druck von Frankreich wurde das Thema Agrarrohstoffe und Spekulation überarbeitet. «Es ist ganz klar, dass das Handeln an Märkten ein Grund für Preissteigerungen ist», sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Deshalb plane die EU Vorgaben, um «Transparenz und Stabilität an den Rohstoffmärkten zu sichern».
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verwies auf die EU-Regulierung der Finanzmärkte, wie zum Beispiel für hochspekulative Produkte (Derivate), sowie auf die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen. «Wir wollen Grenzen setzen», sagte Barnier.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte davor, die Initiative mit anderen Anliegen zu vermengen. «Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass Bausteine aus der Finanzmarktregulierung zukünftig Bestandteil der EU-Rohstoffinitiative werden», sagte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses für Rohstoffpolitik Ulrich Grillo. (dpa)
