Der Staat hat wieder viel Geld aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten eingenommen. Das Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Das Umweltbundesamt dringt auf eine zügige Einführung des Klimageldes für Haushalte - als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. (c) Vitaly Krivosheev - fotolia.com
Maßgeblicher Treiber war den Angaben zufolge das nationale Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr. Dort wurden deutlich mehr Zertifikate verkauft als 2022, so dass die Einnahmen um 67 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro stiegen. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel kletterten um zwölf Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.
Einnahmen fließen in Klima- und Transformationsfonds
Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden. Mit dem Geld wird laut Bundesregierung unter anderem die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur gefördert.
Der massive Anstieg bei den verkauften Zertifikaten im nationalen Handel ist laut Handelsstelle nicht auf gestiegene Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich zurückzuführen. Auf Basis vorläufiger Schätzungen gehe man für 2023 von sinkenden Emissionen gegenüber 2022 aus. Ursächlich für den Anstieg sei vielmehr der große Nachholbedarf von Unternehmen gewesen. Sie hätten nach der Entscheidung der Politik, den CO2-Preis 2023 nicht anzuheben, den Kauf ihrer Zertifikate auf 2023 verschoben. Der Festpreis lag in den Jahren 2022 und 2023 einheitlich bei 30 Euro je Zertifikat.
«Die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen», betonte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. In Deutschland seien bereits über 85 Prozent der Emissionen vom Emissionshandel erfasst. Dies setze maßgebliche Impulse für den klimaschonenden Umbau der Gesellschaft.
UBA-Präsident fordert zügige Einführung des Klimageldes
«Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden», sagte Messner weiter. Messner forderte in diesem Zusammenhang erneut eine zügige Einführung des von der Koalition geplanten Klimageldes, «um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen».
Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Bepreisung von Kohlendioxid Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Kraftwerke, große Industrieanlagen und der innereuropäische Luftverkehr benötigen die europäischen Berechtigungen - pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Erwerben können sie diese Verschmutzungsrechte unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig. Die Menge der verfügbaren Berechtigungen wird jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen.
Europäische Zertifikate kosteten 2023 im Schnitt 83,66 Euro
Die Preise für die europäischen Zertifikate sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Kostete ein Zertifikat 2020 im Jahresdurchschnitt knapp 25 Euro pro Tonne CO2, wurden 2023 im Schnitt 83,66 Euro fällig. Der Höchstpreis der Zertifikate betrug im vergangenen Jahr 101,25 Euro.
Neben dem seit 2005 begonnenen europäischen Emissionshandel (EU-ETS) startete 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS). Die sogenannte CO2-Abgabe soll helfen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken. Bis 2022 waren zunächst nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas Teil des nEHS. Ab 2023 kamen alle weiteren fossilen Brennstoffe wie etwa Kohle dazu.
Ab 2024 wird die Abgabe auch auf die Verbrennung von Abfällen erhoben. Die Kosten werden etwa bei den Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölindustrie erhoben, die diese dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen. Die nationalen Zertifikate sind jetzt teurer geworden. 2024 kosten sie 45 Euro je Tonne. 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro steigen.
Die beiden Handelssysteme beziehen sich grundsätzlich auf unterschiedliche Sektoren. Einige Unternehmen werden allerdings aufgrund ihrer breiten Handlungsfelder von beiden Systemen, dem europäischen und dem nationalen, erfasst. Für diesen Fall gibt es Mechanismen, die eine Doppelbelastung ausschließen.
