Seit mehr als zwei Jahren wird um die «Wurstlücke» gerungen. Nun sind die Bußgelder für den Fleischkonzern Tönnies vom Tisch. Das Bundeskartellamt gibt sich zwar geschlagen, setzt aber auf schärfere Regeln im Wettbewerbsrecht. (c) proplanta
Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde am Mittwoch in Bonn mit.
Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies. Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte so nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamtes, die nun erfolgte Einstellung.
«Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden», erklärte der oberste Wettbewerbsaufseher. Allerdings können Unternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage hohen Bußgeldern ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt nehmen. Diese Regelungs- oder Haftungslücke im Kartellrecht wird nach dem Tönnies-Fall auch als «Wurstlücke» bezeichnet. Tönnies bestreitet diese Darstellung allerdings: In seinem Fall sei der Umbau nicht erst durch die Bußgeldbescheide erfolgt, sondern habe bereits begonnen gehabt.
Mundt begrüßte unterdessen, dass das Bundeskabinett die anstehenden Kartellrechtsnovellierung vorantreibt und Ende September einen Entwurf für neue Wettbewerbsregeln auf den Weg brachte. Danach soll künftig bei Geldbußen für Kartellsünder auch der gesamte Konzern in die Pflicht genommen werde können. Mundt: «Nur wenn auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen müssen, können die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösung verhinder werden.»
Mitte 2014 hatte das Kartellamt wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen verhängt. Gegen 11 Unternehmen und 15 Personen seien die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide abgeschlossen worden.
