Das sehen Pläne des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums in Berlin vor, die am Mittwoch in die Ressortabstimmung gingen.
«Verhinderungsplanung» sei nicht akzeptabel, sagte Klimaschutzminister Robert
Habeck (Grüne) mit Blick auf strenge Regelungen in Ländern zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern.
Die Länder sollen im Grundsatz weiter Mindestabstände zur Wohnbebauung bis zu 1.000 Meter festlegen können, müssen aber sicherstellen, dass sie gesetzlich vorgegebene Flächenziele erreichen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Falls sie dies nicht tun, sollen landesspezifische Abstandsregeln nicht angewandt werden dürfen. Das Ziel ist, dass der Bau von neuen Windrädern künftig nicht mehr durch strenge Abstandsregeln erschwert werden soll.
Der Landtag in Sachsen hatte am 1. Juni die sächsische Bauordnung geändert und dabei auch den 1.000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt. Davon kann abgewichen werden, wenn es um das sogenannte
Repowering, also das Nachrüsten bestehender Anlagen, geht oder wenn der Abstand im Außenbereich auf Wunsch der Gemeinden unterschritten werden soll.
Mit der Regelung will Sachsen erreichen, dass mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung gestellt werden können als bisher. Die Linke hält die Regelung im Sinne des Ausbaus erneuerbarer Energien allerdings für kontraproduktiv.
Sachsen soll nach Plänen des Bundes einen durchschnittlichen Flächenanteil für den Windkraftausbau erbringen. Ziel sei ein Anteil der Landesfläche von 1,3 Prozent bis 2026 und ein Anteil von 2,0 Prozent bis 2032, wie es am Mittwoch aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums hieß. Bundesweit soll ein gesetzlich verpflichtendes Flächenziel von 1,4 Prozent bis 2026 und von 2 Prozent bis 2032 gelten.
Nach Einschätzung des sächsischen Umweltministeriums würden die im
Gesetzesentwurf formulierten Flächenziele des Bundes mit der jüngst beschlossenen Abstandsregel im Freistaat nicht erreicht. Mit der 1.000-Meter-Regel könnten den Angaben zufolge 0,7 Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden; derzeit sind es nur etwa 0,2 Prozent.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (
CDU) verteidigte unterdessen den sächsischen Weg als guten Kompromiss: «Wir haben hier im Freistaat Sachsen einen gesellschaftlichen Frieden erzeugt mit einer Regelung von 1.000 Metern Abstand. Andere Bundesländer haben das auch und das halte ich auch für richtig.»
Eine Bundesregierung, die weit weg sei, sollte sich ein Stück weit darauf verlassen, «wie die Menschen vor Ort die Dinge sehen». Zugleich mahnte Kretschmer, dass eine Wende nur miteinander gelingen könne. «Der
Ausbau der erneuerbaren Energien ist zwingend, aber er muss gemeinsam mit den Menschen erfolgen.»
