Zwei Tage diskutierten die Energieminister der Länder über Strompreise und Energieversorgung. Parteiübergreifend Einigkeit gibt es unter anderem beim Ruf nach einem Industriestrompreis. (c) proplanta
«Wir haben den vergangenen winter gut bewältigt und wir werden nach Lage der Dinge auch im kommenden Winter gut versorgt sein», betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) als Gastgeber der Energieministerkonferenz in Wernigerode am Donnerstag. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen seien weder Stromausfälle noch so große Preissprünge wie im vergangenen Winter zu erwarten.
Um die Energiekrise weiter zu bewältigen, müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt werden. Daher sprachen sich die Minister zum Abschluss der Energieministerkonferenz in Wernigerode einstimmig für einen subventionierten Industriestrompreis aus.
Auch Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) argumentierte, dass die energieintensive Wirtschaft zumindest für eine gewisse Zeit unterstützt werden müsse. Die Frage sei: «Wird hier investiert oder woanders?» Es drohe die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Zusätzlich zum Industriestrompreis sollten auch Privatpersonen und kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiepreisen unterstützt werden. Dies könne etwa durch eine Reduzierung der Stromsteuer erreicht werden, heißt es in der Abschlusserklärung.
Einig sind sich die Länder zudem, dass die reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis zum Frühjahr bleiben soll. Hier gab es deutliche Kritik an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Mehrwertsteuersatz bereits zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent zu heben.
Ein Thema bleiben die Netzentgelte, die in Bundesländern mit einem hohen Anteil von Ökostromproduktion teurer sind als etwa in Bayern, das auf Stromimporte angewiesen ist. Sachsen-Anhalts Minister Willingmann hofft auf eine baldige Lösung. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, habe angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte zu machen, sagte Willingmann.
Aktuell müsste beispielsweise ein Haushalt in Sachsen-Anhalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden Strom 365 Euro Netzentgelt im Jahr bezahlen, während es in Bayern 323 Euro und in Bremen nur 254 Euro seien. In Schleswig-Holstein seien es nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox sogar 480 Euro. Es gehe hier nicht um ein Nord gegen Süd, betonte Baden-Württembergs Energie- und Umweltministerin Walker. Selbst in Baden-Württemberg müssten die Verbraucher stellenweise unterschiedliche Strompreise zahlen, je nachdem ob sie in einer Region mit viel erneuerbaren Energien lebten oder nicht.
