Bis dahin bekommen kleine Schnapsbrennereien in Deutschland noch eine Gnadenfrist und können weiter mit staatlicher Hilfe Schnaps erzeugen. Zum letzten Mal hat die EU die europaweit einzigartigen Beihilfen für die Hersteller verlängert. Die für Wettbewerb zuständigen Minister der 27 Mitgliedsstaaten stimmten am Freitag in Brüssel einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu. Nach dieser Frist soll aber endgültig Schluss sein mit den Beihilfen.
Landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreidebrennereien erhalten noch bis zum Jahr 2013 staatliche Subventionen, müssen ihre Produktion aber senken. Für Obstbrennereien gilt eine längere Frist bis 2017. Eigentlich sollte das Branntweinmonopol spätestens Ende dieses Jahres auslaufen. Die nicht geförderten Großbrennereien bekämpfen es seit langem. Pro Jahr belaufen sich die staatlichen Beihilfen für die Destillerien auf bundesweit etwa 80 Millionen Euro.
Das deutsche Branntweinmonopol gilt nur für Unternehmen, die Branntwein im Nebenerwerb herstellen. In Deutschland machen die Schnapsbrennereien zehn Prozent der gesamten Alkoholerzeugung aus. Es gibt rund 22.000 Obstbrennereien sowie gut 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien.
Somit endet das seit 1918 bestehende Branntweinmonopol in Deutschland definitiv am 31. Dezember 2017. Das Europaparlament hatte bereits zuvor zugestimmt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte, «dass ein abruptes Ende des Branntweinmonopols vermieden werden konnte.» Die Brennereien könnten sich jetzt auf das Auslaufen der Gelder einstellen. Dennoch hätte die Ministerin gerne länger an der Regelung festgehalten. (dpa)
Hintergundinformationen
SEIT WANN GIBT ES DAS BRANNTWEINMONOPOL?
Es stammt von 1919 und wurde wegen der Verknappung von Branntwein im Ersten Weltkrieg geschaffen. Das Gesetz von 1922 regelt den staatlichen An- und Verkauf von Ethylalkohol.
WIE FUNKTIONIERT DAS MONOPOL?
Brennereien liefern ihren Alkohol an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein mit Sitz in Offenbach. Diese verarbeitet den Rohalkohol zu hochwertigem Neutralalkohol und wasserfreiem Alkohol und verkauft ihn. Daraus können Lebensmittel, Spirituosen oder Arzneimittel hergestellt werden.
WELCHES ZIEL HAT DAS MONOPOL?
Es soll die Existenz kleinerer Landwirtschaftsbetriebe sichern. In Deutschland gibt es rund 22.000 Obstbrennereien sowie gut 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien.
BRINGT DAS MONOPOL ERTRÄGE?
Die Kosten der Brennereien sind höher als der Weltmarktpreis für Alkohol. Deshalb kann die Bundesmonopolverwaltung den Alkohol, den sie übernimmt, nur mit Verlust verkaufen. Der Bundeshaushalt muss derzeit jährlich rund 80 Millionen Euro zuschießen.
