Bundesrat verschiebt Entscheidung zur Schweinehaltung

Die Verordnung wurde am Freitag in Berlin von der Tagesordnung genommen, wie der Sitzungsleiter, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sagte. Es geht dabei um den sogenannten Kastenstand von Sauen, der auf das unvermeidliche Maß reduziert werden soll. Eine Verordnung soll die Zeit, in der Sauen so auf engem Raum gehalten werden dürfen, deutlich einschränken und ihnen mehr Platz garantieren. Ärger gab es unter anderem um die Übergangsfrist, die Bauern gewährt werden soll. Um die Neuregelung wird seit Jahren gestritten.

Die Haltung in Kastenständen schränke die Ausübung «wesentlicher Grundbedürfnisse» der Schweine stark ein, heißt es in der Verordnung. Geplant war eine Übergangsfrist von 15, in Ausnahmefällen sogar 17 Jahren, was Tierschützer für zu lang halten. Das CDU-geführte Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen und das unter grüner Leitung stehende Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein hatten sich auf einen Kompromiss verständigt und waren dabei auch von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt worden. Dem Kompromiss waren zunächst gute Chancen eingeräumt worden.