G7-Staaten setzen auf Ausstieg aus der Kohle
Mit einem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzen die G7-Staaten ein Signal gegen die Erderwärmung. Ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris gaben die G7-Staats- und Regierungschefs das Ziel aus, «im Laufe des Jahrhunderts» eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen.
In der am Montag verabschiedeten G7-Abschlusserklärung zum Gipfel der sieben großen Industrieländer (G7) im bayerischen Elmau drohte die G7 dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin mit schärferen Sanktionen. Auslöser könnte eine weitere Eskalation der Krise in der Ostukraine sein.
Die bisherigen Maßnahmen hätten Wirkung auf die russische Wirtschaft gezeigt, etwa beim Kurs des Rubel, sagte US-Präsident Barack Obama. Putin müsse sich überlegen, ob er sein Land in die Isolation führen wolle, nur wegen eines «irrgeleiteten Verlangens nach einer Wiedererlangung eines Sowjetreiches».
Kanzlerin Angela Merkel setzte sich mit den Klima-Beschlüssen als Gipfel-Gastgeberin gegen Bedenken Japans und Kanadas durch. Sie hatte ein deutliches Signal der G7 verlangt, sonst drohe ein Scheitern des UN-Klimagipfels.
Umweltorganisationen bewerteten die Klimaergebnisse von Elmau als Schritt nach vorn. Sie forderten Merkel aber auf, nun in Deutschland die Nutzung von Kohlestrom deutlich zu verringern. Auch in Merkels großer Koalition mit der
SPD gibt es noch keine abschließende Entscheidung über den künftigen Umgang mit der Kohle.
Es seien «tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich», verlangen die G7-Staaten. Für die Energiegewinnung - also bei der Verbrennung in Kraftwerken - sollen Kohle und Öl bis 2050 deutlich zurückgefahren werden. Wenn fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verbrannt werden, setzen sie Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid frei. Diese führen zur Erwärmung des Weltklimas.
Im Gipfel-Dokument ist von einer Reduzierung der
Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 2010 «entsprechend dem oberen Ende» der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede. Klimaschützer hatten sich vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft. Bis zu diesem Jahr streben die G7-Länder dazu den Umbau der Energiewirtschaft an - hin zu noch mehr erneuerbarer Energie.
Merkel sagte: «Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen» - also einen Verzicht auf fossile Energieträger. Wenn man ambitionierte
Klimaziele erreichen wolle, seien weltweite Anstrengungen nötig. Vor allem
Schwellenländer wie China seien gefordert, sagte die Kanzlerin.
Die G7-Länder bekräftigten gegen den ursprünglichen Widerstand Japans das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Die
Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.
Angesichts der jüngsten Eskalation in der Ostukraine drohten die G7-Länder Kremlchef Putin mit schärferen Sanktionen. «Wir (sind) bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen», heißt es in der Erklärung.
Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem damaligen G8-Kreis ausgeschlossen worden - seit 2014 tagt der Kreis wieder im Format der G7. Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und forderte mehr Druck auf Kiew.
Die Protestaktionen gegen den Gipfel blieben auch am Abschlusstag ruhig. Das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» sagte einen Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Nach Angaben des Anwaltsnotdienstes wurden zwischen Donnerstag und Sonntag 84 Gipfelgegner in Gewahrsam oder festgenommen. Am Montag saßen noch zwei Aktivisten in Haft, wie ein Anwalt sagte. 46 Menschen seien am Sonntag bei Sitzblockaden vorübergehend festgenommen worden. (dpa)
